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Burgenland
10/19/2019

Volkspartei will unbedingt wieder in die Landesregierung

Beim ÖVP-Landesparteitag wurde Parteichef Steiner mit 97,4 Prozent bestätigt; Sebastian Kurz sieht Burgenland als ÖVP-Kernland

von Thomas Orovits

„Eine Vision. Ein Weg. Auch im Burgenland.“ Im letzten Kreisverkehr vor dem Parndorfer Pannonia Tower, in dem am Samstag der 31. Landesparteitag der ÖVP Burgenland stattfand, sind die ÖVP-Plakate mit diesem fast als Befehl formulierten Slogan bei jeder Ausfahrt platziert. Darauf zu sehen: Der burgenländische ÖVP-Chef Thomas Steiner und der alte und vermutlich neue Kanzler Sebastian Kurz – Seite an Seite, in trauter Eintracht.

In diesem Bild verdichtet sich die Hoffnung der pannonischen Volkspartei für die vorgezogene Landtagswahl am 26. Jänner 2020. Von der Strahlkraft des türkisen Überfliegers, dessen nach seinem Willen geformte Bundes-ÖVP seit der Nationalratswahl vor drei Wochen mit 37,5 Prozent der Stimmen stärker ist als SPÖ und FPÖ zusammen, soll auch der burgenländische Spitzenkandidat Steiner profitieren.

Wie stark dieser Kollateralnutzen sein kann, daran scheiden sich die Geister.

Träumen von der Wende

Dass die ÖVP im Burgenland bei der Nationalratswahl erstmals seit 1966 vor der SPÖ über die Ziellinie gegangen ist, und zwar mit einem noch besseren Ergebnis als im Bund (38,3 Prozent) und fast neun Prozent vor den roten Erzfeinden, lässt einerseits manche Türkise im Land insgeheim von einer Wende träumen. Denn die seit 1964 den Landeshauptmann stellenden Genossen seien angeschlagen wie seit dem Bank-Burgenland-Skandal im Jahr 2000 nicht mehr.

Kurz, Steiner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf sind aber keine Träumer und wollen nicht Erwartungen schüren, die unerfüllbar sind. Mehr dämpfend statt zusätzlich Dampf machend wirkte denn auch die Tonalität der türkisen Spitzen beim Parteitag am Samstag.

Die Volkspartei gehe unter „schlechtesten Voraussetzungen“ in die Landtagswahl, weil sie das erstmals in der Zweiten Republik aus der Opposition heraus tun müsse, erinnerte Parteimanager Wolf die rund 600 Delegierten und Gäste im Hotelsaal an die Schmach von 2015. Nach der ersten Landtagswahl ohne Proporz holte die SPÖ die Blauen in die Landesregierung. Noch schwerer als die Verbannung auf die Oppositionsbank wiegt, dass die ÖVP weit hinter der SPÖ liegt. Während beide Parteien vor der Nationalratswahl fast gleichauf waren, beträgt der Rückstand der Volkspartei im Land fast 13 Prozent.

Spitzenkandidat Steiner, der von den Delegierten mit 97,4 Prozent der Stimmen bestätigt wurde (beim ersten Antreten 2015 votierten 97,6 Prozent für ihn), wählte zwischen den Polen Euphorie und Ernüchterung den goldenen Mittelweg, um das offizielle Wahlziel für den Urnengang im Jänner zu formulieren: „Ich möchte, dass die ÖVP wieder stärker wird und wir in die Landesregierung kommen.“ Dem Burgenland jedenfalls „täte das gut“, sekundierte Kurz.

Kommt Rot-Türkis?

Zuvor hatte der Gast aus Wien seinen Parteifreunden ausgiebig Rosen für das Nationalratswahl-Ergebnis gestreut, das besser als in Vorarlberg war, was das Burgenland in den Kreis der ÖVP-Kernländer aufrücken lasse. Was der Kanzler in spe aber nobel verschwieg: Bei der Landtagswahl vor einer Woche kam die Ländle-ÖVP auf 43,5 Prozent und stellt weiter den Landeshauptmann. Am Neusiedler See hat man diesen Anspruch aus türkisem Mund noch nicht gehört.

Bleibt noch die Frage, mit wem die ÖVP in die Landesregierung will? In einer Zweierkoalition dürfte es sich nur mit den Roten ausgehen. Dass die ÖVP seit 2015 nicht in der Regierung  ist, sei „niemand  abgegangen“, formulierte SPÖ-Manager Roland Fürst ein bisschen holprig. Wie auch immer: Einladungen klingen anders.

Gewählt wurde am Parteitag auch die neue Stellvertreterriege von Steiner: Die Bürgermeister Markus Ulram, Angelika Mileder und Daniel Ziniel, sowie Stadträtin Melanie Eckhardt und Bauernbündlerin Carina Laschober-Luif. Daneben sind auch die Kandidaten für die Landtagswahl vorgestellt worden.

Dabei fällt auf, dass Thomas Steiner nur auf der Landesliste, aber nicht im Bezirk Eisenstadt-Umgebung kandidiert. Bei der letzten Wahl erreichte die ÖVP sieben Grundmandate und vier Landeslistenmandate. Und: Die "schwarze ÖVP" gehört endgültig der Vergangenheit an. Ex-LH-Vize Franz Steindl hatte schon vor längerem im KURIER angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Nun ist auch fix, das Ex-Landesrätin Michaela Resetar nicht mehr an Bord ist und der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer steht nur mehr auf Platz 6 der Landesliste, im Bezirk Neusiedl scheint er gar nicht mehr auf.

Als zentrales inhaltliches Thema hob Steiner beim Parteitag die Mobilität hervor. „Unser Ziel ist eine echte Mobilitätswende“, betonte er und machte sich erneut stark für den Burgenland-Bus, ein Netz aus Regionalbussen, welches das ganze Burgenland abdecken soll. Als Leitantrag beschloss der Parteitag ohne Gegenstimme den seit dem Vorjahr erarbeiteten „Plan für das Burgenland“, der 49 Ideen umfasst.

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