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Burgenland
09/25/2019

Vereinsförderung für Terrassenheizer und Getränkeautomaten

LH-Vize Hans Tschürtz (links) und die Folgen von Ibiza: Die Opposition stellte mehrere Anfragen zu FPÖ-nahen Vereinen und Aufträgen aus seinem Ressort an Firmen

von Thomas Orovits

Den Misstrauensantrag der ÖVP im Gefolge der Veröffentlichung des Ibiza-Videos hat FPÖ-Chef Hans Tschürtz im Mai unbeschadet überstanden. Weil er mit seinem Mentor Heinz-Christian Strache auf der Baleareninsel urlaubte, sei auch der burgenländische Frontmann der Blauen Teil der „Ibiza-Bande“ und müsse zurücktreten, hatte die Volkspartei damals verlangt.

Ganz vom Tisch war das Thema für Tschürtz aber auch danach nicht. Weil im Video auch von versteckter Parteienfinanzierung über Vereine die Rede war, wollte die ÖVP unter Thomas Steiner von Tschürtz wissen, an welche Firmen er in seiner Amtszeit als Landeshauptmann-Stellvertreter Aufträge vergeben hat und Grünen-Chefin Regina Petrik begehrte in einer Reihe schriftlicher Anfragen Auskunft über Förderungen an den FPÖ-nahen Verein „Burgenländer in Not“. Die letzte Antwort von Tschürtz zur Vereinsförderung ist am Montag eingelangt.

Von Ende 2016 bis Mai 2019 betrug demnach das Budget für die Vereinsförderung in Tschürtz‘ Zuständigkeit mehr als 400.000 Euro. Davon wurden „lediglich 30.500 Euro für armutsgefährdete Burgenländer, also für den Sozialverein ,Burgenländer in Not‘ verwendet“, so Tschürtz – für Benefizveranstaltungen und „Vereinsausstattung“ (z.B. zehn Terrassenheizer und fünf Getränkeautomaten). Die Bewilligung von Vereinsförderungen obliege „ausschließlich dem politischen Referenten, der auch die Höhe jeder Einzelförderung festlegt“.

Schon zuvor hatte Tschürtz die türkise Frage nach Auftragsvergaben an Firmen seit seinem Amtsantritt im Juli 2015 pauschal beantwortet. An insgesamt 35 Unternehmen seien Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 677.535,67 Euro erteilt worden. Eine Auflistung sei aus „datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig“.

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