Verdacht: Für Promis in Steuerakten geschaut
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Staatsanwaltschaft Eisenstadt führt Ermittlungen gegen einen führenden Beamten des Finanzamts
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ist derzeit mit einer überaus delikaten Causa befasst.
Im Visier der Ermittler steht ein führender Finanzbeamter aus dem Burgenland, der dem Finanzamt Bruck an der Leitha (NÖ), Eisenstadt und Oberwart dienstzugeteilt ist. „Es gibt eine Anzeige gegen einen Mitarbeiter des Finanzamts“, bestätigte Staatsanwaltschaftssprecherin Verena Strnad auf KURIER-Nachfrage. Die Anklagebehörde hat demnach „Ermittlungen in Auftrag gegeben“, man stehe noch „am Anfang“, so die Sprecherin.
Was dem Mann – für den die Unschuldsvermutung gilt – zur Last gelegt wird, wollte die Staatsanwaltschaft nicht preisgeben. Wie der KURIER aber andernorts in Erfahrung bringen konnte, soll es um eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses gehen.
„Freundschaftsdienst“
Der Spitzenbeamte hätte demnach in mehrere Steuerakten Einsicht genommen, freilich ohne für deren Bearbeitung zuständig zu sein. Die Nachschau soll vielmehr auf Bitten von mehr oder weniger Prominenten passiert sein, wie es heißt. Auch Politiker dürften darunter sein. Deren vordringliches Interesse: Sie wollten über den aktuellen Stand ihrer Causen Bescheid wissen.
Derzeit ist noch nicht geklärt, wer die Vorwürfe untersucht, der Ball wird zwischen Landeskriminalamt und dem im Innenministerium angesiedelten Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) hin- und hergeschoben.
Ein Sprecher des Bundesministeriums für Finanzen legt im KURIER-Gespräch Wert auf die Feststellung, dass das Ressort „rasch reagiert und umgehend alle rechtlichen Schritte eingeleitet hat“. Nun sei das Verfahren im Laufen, mehr könne und dürfe man aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes derzeit dazu nicht sagen.
Der Dienstgeber selbst dürfte also die Anzeige erstattet haben, zudem drohen dem betroffenen Mitarbeiter dienst- und disziplinarrechtliche Konsequenzen.
Vom KURIER mit den Vorwürfen konfrontiert, sagt der Beamte, „sie stimmen nicht“. Er wisse auch nichts von Ermittlungen gegen seine Person und habe „immer nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet.
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