Urteil: Müllbeitrag beim Nova Rock unzulässig, Veranstalter prüft
Wer das Nova Rock Festival in Nickelsdorf besucht, muss nicht nur das Ticket zahlen: 2024 wurde ein verpflichtender „Müllbeitrag“ von 20 Euro fällig, wovon nur zehn Euro bei Rückgabe eines „mindestens halbvollen Müllsacks“ rückerstattet wurden. Jetzt hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) diese Praxis für unzulässig erklärt.
Bilanz des Nova Rock
Die Entscheidung geht auf eine Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zurück, der im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Nova Music Entertainment GmbH vorgegangen war. Schon in erster Instanz hatte das Landesgericht Eisenstadt die umstrittene Klausel zum Müllpfand als gesetzwidrig eingestuft – das OLG bestätigte dieses Urteil nun.
Konkret bemängelte das Gericht, dass die Formulierungen in den AGB unklar seien. So bleibe laut OLG etwa offen, wofür genau der Müllbeitrag eingehoben werde. Auch der Begriff „halbvoller Müllsack“ sei nicht hinreichend definiert.
„Unklare Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben keinen Platz im Konsumentenrecht“, hieß es sinngemäß in der Aussendung des VKI. Das Urteil sei ein „wichtiges Signal für mehr Preistransparenz“, erklärte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) laut der Mitteilung.
Der Veranstalter Nova Music reagierte zurückhaltend. Festivalchef Ewald Tatar erklärte auf APA-Anfrage: „Wir beraten noch mit den Anwälten.“ Eine Entscheidung über ein mögliches weiteres Vorgehen werde bis August erwartet.
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig – das bedeutet, es kann berufen werden. Dennoch könnte es Signalwirkung für künftige Festivalregelungen in Österreich haben.
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