Streit um Geld für Burgenlands Gemeinden: Warten auf Förderung

Am Montag stellten sich ÖVP-Landesparteiobmann und Eisenstadts Stadtchef Thomas Steiner vier Amts- und Parteikollegen aus dem Südburgenland zur Seite. Ihr gemeinsamer Vorwurf in Richtung Land lautet „schleppende Abwicklung von Förderungen beim Bau von Güterwegen“.

Güterwege sind laut burgenländischem Straßengesetz Straßen oder Wege, die vorwiegend dem Anschluss landwirtschaftlicher Betriebe und Grundstücke an das übrige Straßennetz dienen oder den ländlichen Raum verkehrsmäßig erschließen. 1946 wurde mit dem Ausbau begonnen, mehr als 4.000 Kilometer sind seither entstanden. Insgesamt wurden von 1946 bis 2018 rund 236 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau investiert. Der Anteil der Bundesmittel daran beträgt 63 Millionen Euro, vom Land Burgenland wurde ein Betrag von gut 57 Millionen Euro aufgewendet. Die Hälfte – rund 110 Millionen Euro – haben die jeweiligen Wegebau-Gemeinschaften aufgebracht.

Der Vorwurf der ÖVP: „Gerade dort, wo das Land Förderungen bereits zugesagt und genehmigt hat, sollte nicht verzögert, sondern rasch ausgezahlt werden“, sagt Steiner. Beispiele dafür seien etwa Ollersdorf, wo eine offene Forderung von 28.000 Euro aus dem Jahr 2016 bestünde, und Stinatz, das auf 36.000 Euro aus dem Jahr 2018 wartet. Gemeinden „zur Zwischenfinanzierung von Budgetlöchern auf Landesebene zu benutzen“, sei „der falsche Weg“, legt Steiner nach.

Auf eine KURIER-Anfrage heißt es aus dem Büro des zuständigen Landesrats Heinrich Dorner (SPÖ), dass die Zusammenarbeit mit den Gemeinden seit Jahrzehnten „hervorragend“ funktioniere. Betont wird aber auch, dass „die Fördermittel im Rahmen der budgetären Möglichkeiten und auf Grundlage der Förderrichtlinien ausbezahlt werden“. Inwieweit das auf die angeführten Fälle zutrifft, konnte allerdings nicht beantwortet werden. Wohl aber, dass „das Land diese Maßnahmen als wichtige und notwendige Unterstützung für die ländliche Infrastruktur“ sieht. Für ÖVP-Bürgermeister Walter Temmel aus Bildein gehört dazu aber auch „die pünktliche Auszahlung von Förderungen, damit die Gemeinden besser planen können“.