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Chronik Burgenland
12/18/2019

Rot und Blau loben einander über den grünen Klee

Erstmals zogen die Koalitionäre Seite an Seite Jahresbilanz. Ein Signal von LH Doskozil und seinem Vize Tschürtz für Fortsetzung der Zusammenarbeit.

von Thomas Orovits

Keiner weiß, wie die Landtagswahl am 26. Jänner 2020 ausgeht. Aber (fast) alle glauben zu wissen, dass die SPÖ wieder klar stärkste Kraft wird. Und alle anderen Parteien haben schon bekundet, mitregieren zu wollen. Da stellt sich die Frage, wer bei den Roten am höchsten im Kurs steht.

Seit Dienstag lässt sich diese Frage noch eindeutiger beantworten als bisher schon.

Jahr für Jahr zieht die rote Führungsriege vor Weihnachten Bilanz. Das war auch heuer geplant. Am 2. Dezember schickte der SPÖ-Pressedienst die Einladung für 17. Dezember, 12 Uhr, aus. Aber irgendwann zwischen 2. und 17. Dezember vereinbarten LH Hans Peter Doskozil und sein FPÖ-Vize Hans Tschürtz einen gemeinsamen Auftritt. Also gab es gestern eine Premiere. Zur Mittagszeit formierte sich dort, wo sonst die SPÖ alleine bilanzierte, die rot-blaue Regierung samt den Landtagspräsidentinnen Verena Dunst (SPÖ) und Ilse Benkö (FPÖ) und dem freiheitlichen Klubchef Géza Molnár (Ingrid Salamon, SPÖ, kandidiert nicht mehr).

Dreier im Zeugnis

Doskozil, der bei der ersten Auflage von Rot-Blau 2015 zwar noch nicht in der Politik, aber beim Schmieden der Koalition an vorderster Front war, nannte seine Kriterien für eine funktionierende Koalition: Neben der inhaltlichen Übereinstimmung müsse man „fair und auf Augenhöhe miteinander umgehen“ und dürfe „nicht streiten“. Das ist aus seiner Sicht offenbar mit der FPÖ gelungen. Trotz der „turbulenten“ Zeiten beider Bundesparteien (die SPÖ erlebte bei der Nationalratswahl ein Debakel, die FPÖ auf Ibiza ihr Waterloo) sei es im Burgenland gelungen, eine „stabile Regierung aufrechtzuerhalten“. Mit der FPÖ sei auch die Umsetzung von Mindestlohn oder Englischunterricht an Volksschulen möglich gewesen, obwohl beides nicht im Regierungspakt stehe.

Man dürfe nicht vergessen, dass die SPÖ mit 42 und die FPÖ mit 15 Prozent in die Koalition gegangen seien, ergänzte LH-Vize Tschürtz. Er erhofft bei der Landtagswahl übrigens ein „Befriedigend“ für die Koalition – was immer das heißt. „Das wäre schon ganz super“, sagte Tschürtz, Doskozil erwartet eine bessere Note. Was Doskozil von ÖVP und Grünen hält, lässt sich erahnen: Klimapolitik sei sehr wichtig, aber mit „Hausverstand“ und „nicht überzogen“. Der ÖVP kreidete Doskozil die distanzierte Verabschiedung ihres langjährigen Chefs Franz Steindl an – für ihn scheinbar ein Indiz für generelle türkise Kaltherzigkeit.

Ach ja: Die Koalition sei offen, so Doskozil, denn erst müsse noch gewählt werden.

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