Chronik | Burgenland
27.07.2018

Polizeigewerkschafter warnen vor Engpass wegen Pensionierungen

Im November startet ein neuer Kurs für Grenzschützer, Gewerkschaft will aber mehr. Ministerium bremst.

Wer immer in den vergangenen Jahren das Innenministerium lenkte, bei jedem Besuch im Burgenland hatten die Minister den gleichen Satz im Repertoire: Das Burgenland ist das sicherste Bundesland mit der höchsten Polizeidichte.

Die aktuellen Zahlen zu diesem Befund liefert der heuer erstmals veröffentlichte Geschäftsbericht der Landespolizeidirektion. Mit 1,89 Prozent (das entspricht 9667 angezeigten Straftaten) lag der burgenländische Anteil an der bundesweiten Kriminalität weit unter dem Bevölkerungsanteil von 3,4 Prozent. Der Gesamtpersonalstand wird mit 1739 angegeben (davon 16,6 Prozent Frauen). Im etwas größeren Vorarlberg versehen rund 1100 Beamte Dienst, und das bei jährlich mehr als doppelt so vielen Anzeigen.

Dennoch fürchten Burgenlands oberste Polizeigewerkschafter für die Zukunft um die Sicherheit, weil in den „nächsten 20 Jahren 1400 Polizisten in Pension gehen“, warnt der stellvertretende Gewerkschaftschef Manfred Bleich von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. Um den Abgang auszugleichen, müssten jährlich rund 70 Polizisten aufgenommen werden. Auch Gewerkschaftsboss Alois Lehrner von den Christgewerkschaftern sieht die Lage vor allem aufgrund der Grenzkontrollen als „sehr angespannt“ und ortet „dringenden Handlungsbedarf“.

„Überstand“

Bei seinem Antrittsbesuch im Burgenland im April wollte sich FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nicht festlegen, als ihn der KURIER fragte, ob das Burgenland zusätzliche Polizisten bekomme. Der blaue Ressortchef kündigte zwar personelle „Kompensationsmaßnahmen“ an, verwies aber auf laufende Verhandlungen. Wie nun aus Gewerkschaftskreisen zu erfahren war, soll im November für 25 Teilnehmer ein sechsmonatiger Kurs für den Fremden- und grenzpolizeilichen Bereich starten; mit den 28 angehenden Polizisten, die im Jänner ihre zweijährige Grundausbildung begonnen haben, wären heuer 53 Personen in Ausbildung.

Die Forderungen der Gewerkschaft hält man im Innenministerium offenkundig für überzogen. Ein Sprecher verweist auf den schon jetzt bestehenden „faktischen Überstand an Exekutivbediensteten“ und auf eine „Ruhestandsprognose“ fürs Burgenland im Jahr 2018 von „circa 50“ Polizisten. Mehr Ausbildungsplätze seien deshalb auch nicht begründet.