Opposition ist sich einig über Bank-U-Ausschuss

Am kommenden Montag, vielleicht aber auch schon am Freitag dieser Woche, wollen ÖVP, FPÖ und Grüne einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg präsentieren. Das wurde dem KURIER aus allen drei Parteien bestätigt.

ÖVP-Klubchef Markus Ulram sah am gestrigen Montag nur noch die Notwendigkeit zur Feinabstimmung. „Zu 90 Prozent sind wir fertig“, so der Vertreter der größten Oppositionspartei, die mit ihren 11 Abgeordneten auch allein in der Lage wäre, den Antrag einzubringen.

Die Opposition möchte mit dem U-Ausschuss eine allfällige politische Verantwortung für den Bilanzskandal in der Regionalbank klären. Das Vehikel dazu ist die Aufsicht des Landes über die 80-Prozent-Eigentümerin der Bank, eine Personalkreditgenossenschaft. Die SPÖ will hingegen lieber einen U-Ausschuss im Parlament, weil wichtige Kontrollorgane der Bank (Finanzmarktaufsicht, Nationalbank) im Bund angesiedelt seien.

Start im September

Ulram ist sich sicher, dass der U-Ausschuss „noch im September starten muss“. Die Dauer ist mit sechs Monaten begrenzt. Zusammengesetzt ist ein Untersuchungsausschuss wie der Hauptausschuss des Landtags. Dort stellt die SPÖ fünf der neun Mitglieder, die ÖVP zwei, FPÖ und Grüne jeweils ein Mitglied. Vorsitzende des U-Ausschusses ist nach der jüngsten Gesetzesänderung die Landtagspräsidentin – auch sie wird von der SPÖ gestellt.