Chronik | Burgenland
04/15/2019

ÖVP will Volksabstimmung, weil ihr 33 Meter für Schlumberger-Werk zu hoch sind

Im Rathaus wurde der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung eingebracht

Im SPÖ-dominierten Gemeinderat konnte die ÖVP trotz Unterstützung durch die Bürgerinitiative den Beschluss für eine Änderung der Bebauungsrichtlinie im Müllendorfer Wirtschaftspark nicht verhindern, jetzt will man es mit einer Volksabstimmung versuchen. Wie der KURIER berichtet hat, sorgt die geplante Ansiedelung des Sekt- und Spirituosenherstellers Schlumberger (70 Millionen Euro werden investiert, 60 Jobs geschaffen) im Gewerbegebiet an der Südostautobahn für politischen Zündstoff.

Der Logistikturm soll 33 statt 26 Meter hoch werden, behauptet die Volkspartei, Schlumberger sagte, es ginge bloß um die Differenz von 30 auf 33 Meter. Und weil dieser Teil des Grundstücks tiefer liege, sei die Anhebung nicht weiter störend.

ÖVP-Widerstand

Das findet Berthold Pavitsich ganz und gar nicht: Der ÖVP-Ortsobmann sagt, neue Arbeitsplätze seien zwar wichtig, aber wesentlich sei auch, „unser Ortsbild am Südwestrand des Leithagebirges zu bewahren“. Daher müsse die Errichtung des Schlumberger-Werks auch „ohne Änderung der bestehenden baulichen Höchstgrenzen möglich sein“. Er fürchtet, dass damit ein Wettlauf für immer höhere Bauten in Gang gesetzt werde. Die Änderung der Bebauungsrichtlinie gelte nur für dieses Areal, kontert das Rathaus.

Dennoch hat die ÖVP nun einen Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung eingebracht – mit 77 Unterschriften wurde die erforderliche Fünf-Prozent-Hürde der Wahlberechtigten knapp übersprungen. Damit es tatsächlich zur Volksabstimmung kommt, müsste das nun aber mindestens ein Viertel der knapp 1300 Wahlberechtigten verlangen. Beim Plebiszit selbst bräuchte es dann mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, um den Gemeinderatsbeschluss aufzuheben, mit dem die Bebauungsrichtlinie für Schlumberger Ende Jänner geändert wurde. Noch ist die Erkundung des Volkswillens nicht sicher, denn ÖVP-Chef Pavitsich hofft, dass die Wirtschaftsagentur des Landes Schlumberger zuvor überzeugt, bei 25 Metern zu bleiben.

Dass die Wirtschaftspartei ÖVP wenig wirtschaftsfreundlich agiere, lässt Pavitsich nicht gelten: Seine Partei habe das Gewerbegebiet seinerzeit erschlossen.