ÖVP-Chef Sagartz an SPÖ: "Kein Blankoscheck für neue Schulden"

Krisen sind kein guter Boden für die Opposition, sagt man. Schwere Krisen drohen ihr den Boden zu entziehen.

Seit gut zwei Monaten ist Christian Sagartz, einziger burgenländischer EU-Parlamentarier, geschäftsführender Landesparteichef der ÖVP. Kaum war der 39-Jährige vom Landesparteivorstand bestellt, wurde das ganze Land in den Corona-Modus heruntergeregelt. Der Nachfolger von Thomas Steiner an der Spitze der 30,6-Prozent-Partei musste seine Tour durch die sieben Bezirke nach drei Stationen vorerst abbrechen. Der für Juni geplante Parteitag mit Sagartz‘ offizieller Kür findet wohl erst im Oktober statt.

Er habe seinen Start ob der Umstände dennoch nicht als schwierig empfunden, aber „der direkte Kontakt zu den Menschen fehlt mir“, räumt Sagartz im KURIER-Gespräch im fast leeren türkisen Parteihaus in Eisenstadt ein. Weil die für Sagartz so wichtige persönliche Präsenz in den Gemeinden, durch die er politische Haltungen und Inhalte am liebsten vermittelt, derzeit verunmöglicht ist und auch der Parteienverkehr im ÖVP-Haus bis 15. Mai ruht, will der ÖVP-Chef anderweitig „erreichbar und verfügbar“ bleiben. Unter dem Motto „Auch in schwierigen Zeiten immer für Sie da“, hat er seine Handynummer in Zeitungsinseraten veröffentlicht. Eine Anruferin habe das für einen Politiker als ungewöhnliche „Anständigkeit“ empfunden, erzählt Sagartz.

Zweierlei Rote

Für weniger anständig hält der gestandene Parlamentarier Sagartz, der von 2005 bis Anfang 2020 dem Landtag angehörte, ehe er dank seiner 16.500 Vorzugsstimmen ins EU-Parlament wechselte, das Verhalten der absolut regierenden SPÖ.

Während LH-Vize Astrid Eisenkopf in der Abwesenheit von LH Hans Peter Doskozil infolge seiner Stimmband-Operation die Opposition „gut eingebunden hat“, sei dieser konsensuale Kurs von Doskozil abrupt beendet worden, bedauert Sagartz.

Schulden befürchtet

Gesprächsbedarf gäbe es genug. Sagartz, seit 100 Tagen im EU-Parlament, erwartet auch für den immer noch nicht beschlossenen EU-Haushaltsplan für die nächsten Jahre „ganz neue Rahmenbedingungen“. Wie sich das auf die fürs Burgenland so wichtige Regionalförderung auswirkt, sei völlig offen. Glasklar sei hingegen, dass das im Dezember von der damaligen rot-blauen Koalition beschlossene ausgeglichene 1,36-Milliarden-Euro-Landesbudget für 2020 Makulatur sei. „Ich gehe davon aus, dass es auch im Burgenland nicht ohne neue Schulden gehen wird“.

Der Haushalt ist um 200 Millionen Euro höher als 2019. Die Mehrausgaben sollten durch höhere Ertragsanteile, Kostenersätze und Rückflüsse aus der Wohnbauförderung gegenfinanziert werden, hieß es im Vorjahr von der SPÖ. Diese Gegenfinanzierung scheint inzwischen hinfällig. Allein deshalb sind neue Schulden wohl unvermeidbar, von den direkten Corona-Kosten gar nicht zu reden.

Eine „pauschale Zustimmung“ zu Neuverschuldung werde es von der Volkspartei aber nicht geben, betont Sagartz. Zumal Doskozil zuletzt viele kostenintensive „populistische Vorhaben groß angekündigt“ habe, nennt Sagartz Mindestlohn oder Gemeinnützigkeit der Pflege.

Die ÖVP werde sehr genau prüfen, wofür frisches Geld aufgenommen werde.