ÖVP Burgenland unterstützt Misstrauensantrag gegen Doskozil

Die ÖVP Burgenland unterstützt den von der FPÖ geplanten Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Nachdem dieser nicht SPÖ-Bundesparteichef wurde, sei das Burgenland für ihn "nur die zweite Wahl", begründete Landesparteiobmann Christian Sagartz nach der ÖVP-Klubklausur am Dienstag. Es ist der erste Misstrauensantrag gegen Doskozil, Aussicht auf Erfolg hat er angesichts der SPÖ-Mehrheit im Landtag freilich nicht.

Die Freiheitlichen hatten nach ihrer Klubklausur am Montag einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann in der nächsten Landtagssitzung angekündigt. Begründet wurde dies mit der "hohen Schuldenlast", für die Doskozil verantwortlich zeichne. Für die Einbringung des Antrags braucht es im Landtag ein Drittel der Mandatare, weshalb man auf die Unterstützung der ÖVP angewiesen ist.

Und diese sagte ihre Unterstützung am Dienstag zu, denn Doskozil habe seine persönlichen Interessen über jene des Landes gestellt: "Wir können es nicht länger zulassen, dass die Probleme im Burgenland ignoriert werden und die SPÖ in Schockstarre verharrt. Doskozil muss den Weg frei machen, damit wir den dringend benötigten Richtungswechsel im Burgenland erreichen können", erklärte Sagartz. Weitere Themen der ÖVP-Klausur waren die Energiepreise und die Abschaffung der Baulandmobilisierungsabgabe.

SPÖ: "Politische Spielchen"

Die SPÖ hingegen kritisierte ÖVP und FPÖ: "Es ist bedauerlich, dass das stärkste Instrument des Parlamentarismus - der Misstrauensantrag - von der neuen schwarz-blauen Allianz für politische Spielchen missbraucht wird", meinte Klubchef Robert Hergovich in einer Aussendung. Sagartz betreibe "Verunsicherungspolitik", denn: "Die SPÖ sorgt mit lösungsorientierter Politik und stabilen Rahmenbedingungen für die nachhaltige Entlastung der Burgenländer in Zeiten einer Rekordinflation", so Hergovich.