Neue Haushaltsführung belastet die Kommunen

Burgenlands Gemeinden können nicht über mangelnde Herausforderungen klagen. Zu den offenen Fragen der Mitfinanzierung pflegender Angehöriger und von Gratiskindergärten – beides Themen, die das Land forciert – kommt die Umstellung der Haushaltsführung. Die 171 Kommunen wechseln vom kameralistischen System auf ein Voranschlags- und Rechnungssystem, wie es auch in der Privatwirtschaft zur Anwendung kommt. Für den Voranschlag 2020 gilt bereits das neue System. Zuvor muss im Herbst noch eine Novelle der Gemeindeordnung im Landtag beschlossen werden. Mit der neuen Haushaltsführung werde „erstmals eine vollständige Darstellung der finanziellen Situation einer Gemeinde“ ermöglicht, sagte der für Gemeinden zuständige Landesrat und frühere Draßburger Bürgermeister Christian Illedits (SPÖ) am Mittwoch in Eisenstadt.

Statt wie bisher nur Einnahmen und Ausgaben abzubilden, wird der finanzielle Zustand einer Gemeinde nun „dreidimensional“ dargestellt – in Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt. In letzterem wird das gesamte Sachanlagevermögen der Gemeinden (Straßen, Kanalisation, Gebäude) erhoben und bewertet. Ein Drittel der Gemeinden hat diese Bewertung noch nicht abgeschlossen. Zur Unterstützung habe das Land „eine Richtlinie zur Bewertung des Sachanlagevermögens herausgegeben“, erläuterte Brigitte Novosel, Leiterin der Gemeindeabteilung im Landhaus. Illedits räumte aber ein, dass „die Bewertung neben der notwendigen EDV-Umstellung einen enormen Aufwand darstellt“.

Was das konkret heißt, hat der KURIER beim Osliper ÖVP-Bürgermeister Stefan Bubich erfragt. In der 1.250-Einwohner-Gemeinde bedeute die Umstellung Mehrausgaben von rund 50.000 Euro, die Mitarbeiter müssten Überstunden schieben.

Dass die ursprünglich von der früheren rot-schwarzen Landesregierung schon für 2017 avisierte Umstellung erst 2020 erfolge, sei kein Versäumnis des Landes, heißt es aus dem Büro Illedits. Der Bund wollte für alle Bundesländer den gleichen Startzeitpunkt und eine von der Steiermark angekaufte Software sei erst jetzt verfügbar.