Neos Burgenland sehen Schikane: „Reden wir hier von Russland?“
Helmut Brandstätter, Edi Posch und Nick Donig (v.li.)
Bis zum 27. Dezember hat Neos noch Zeit, die notwendigen 180 Unterschriften für den Antritt bei der Landtagswahl im Jänner zu sammeln. Rund die Hälfte davon habe man bereits, den Unterstützern wurde und wird es aber zum Teil recht schwer gemacht, wie Landessprecher Eduard Posch gemeinsam mit Nationalratsabgeordeten Helmut Brandstätter und Generalsekretär Nick Donig im Rahmen einer Pressekonferenz in der Eisenstädter Neosphere kritisierte.
"Unnötige Hürden" auf dem Weg in den burgenländischen Landtag
Neos sehen Problem in Deutschkreutz
Konkret wurde die Gemeinde Deutschkreutz genannt, wo laut Posch einem Neos-Unterstützer gesagt worden sei, dass „der Bürgermeister (Manfred Kölly, Anm.) die Unterschriften kontrollieren und persönlich unterschreiben müsse“. Das sei aber nicht notwendig, sagt Posch. Denn die Aufgabe der Gemeinde bestehe nur darin, zu bestätigen, dass der Unterstützer im Wählerregister eingetragen ist.
Daten, Zahlen, Fakten
Im Burgenland gibt es für die Landtagswahl am 26. Jänner 2020 insgesamt rund 250.000 Wahlberechtigte. Bis 20. Dezember müssen die Kreiswahlvorschläge vorliegen, eine Woche später dann die Landeswahlvorschläge. Bis 20. Dezember können Unterstützungserklärungen gesammelt werden, die – im Fall der NEOS – notwendig für das Antreten bei der Landtagswahl sind.
Wählen schon am 17. Jänner
Eine burgenländische Besonderheit seit der Landtagswahl 2015 ist der zusätzliche Wahltag. Dieser findet heuer am Freitag, 17. Jänner, statt.
Angesichts dieser und ähnlicher Vorfälle – etwa eine junge Volksschullehrerin, die im Fall einer Unterschrift berufliche Konsequenzen befürchtet – stellte Nationalratsabgeordneter Helmut Brandstätter die Frage: „Reden wir hier von Ungarn, von Russland oder von Österreich?“
Dementi von Kölly, Hilfe von den Grünen
Auf KURIER-Anfrage bestreitet Ortschef Kölly den Vorfall und bezeichnet die Kritik der Neos als „Kasperltheater“: „Ich habe kein Problem damit, wenn Neos antritt und würde sogar selbst unterschreiben, sollte eine Unterstützungserklärung fehlen.“
Schützenhilfe für die Neos gibt es von den Grünen. Deren Landessprecherin Regina Petrik will „überprüfen, ob es tatsächlich Anweisungen gab, Unterstützungserklärungen an Bürgermeister vorzulegen“. Das sei nämlich gesetzeswidrig.
In der SPÖ sorgen Brandstätters Äußerungen für Kopfschütteln: „Das Burgenland mit Russland zu vergleichen disqualifiziert sich von selbst“, bezeichnet Landesgeschäftsführer Roland Fürst die Aussagen als „russischen Bärendienst“. Man begrüße die Kandidatur aus demokratiepolitischen Gründen.
Forderungen der Neos
Um solche Vorfälle künftig zu verhindern, und um es den Bürgern leichter zu machen, fordern die Neos drei Maßnahmen: Eine Bürgercard, mit der Amtswege online erledigt werden können, längere Gemeindeamt-Öffnungszeiten für berufstätige Menschen und ein zentrales Wählerregister, das es in anderen Bundesländern schon gebe.
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