Kölly fordert 50 Millionen Euro aus BMV-Rücklagen für Gemeinden

Von Gernot Heigl

Zum Jahreswechsel lässt Manfred Kölly von der Liste Burgenland (LBL) wieder aufhorchen. Und zwar mit einem Thema, in dem er sich dank seiner Erfahrung gut auskennt – dem burgenländischen Müllverband (BMV).

Denn Kölly, ehemaliger Bürgermeister von Deutschkreutz, war rund 35 Jahre Mitglied in der Kontrollorganen des BMV. „Ich kenne die Zahlen ganz genau und weiß, dass dort in Summe 150 Millionen Euro geparkt sind – ein absurd hoher Betrag.“

Deshalb fordert der LBL-Chef die Verantwortlichen auf: „50 Millionen Euro sind sofort an die Gemeinden auszubezahlen. Das würde vielen Kommunen, gerade in finanziell schwierigen Zeiten, aus dem Gröbsten heraushelfen.“ Kölly begründet das damit, dass „der Müllverband kein Sparverein ist und das Geld von den Gemeinden stammt. 100 Millionen Rückstellungen reichen allemal.“

„Wenn schon, dann alles“

Bund und Land richtet Kölly aus: „Wenn sie schon die Lehrer in den Schulen bestimmen und bezahlen, dann sollen sie auch die Erhaltung der Bildungsstätten übernehmen.“ Als Gemeinde habe man kein Mitspracherecht bei der Lehrerbesetzung, müsse aber die Gebäude sanieren und die Infrastruktur erneuern – in Deutschkreutz koste das jährlich etwa 250.000 Euro. Diese Kostenübernahme wäre eine optimale Entlastung für Kommunen, so Kölly: „Zusätzlich helfen würde, wenn Bund und Land auch die Kindergärten übernehmen würden. Wenn schon, dann alles.“

Auch an den SPÖ-Landeshauptmann hat Kölly eine Botschaft und meint, dieser solle die Streichung der Güterwegeförderung zurücknehmen, die mit 1. Jänner 2026 in Kraft tritt. „Er hat wohl vergessen, dass er mit dieser Maßnahme nicht nur die Gemeinden finanziell bestraft, sondern auch die Wirtschaft, was schlussfolgernd mehr Arbeitslose verursacht.“ Denn beim Wegfall der 50-Prozent-Förderung „werden Kommunen keine Aufträge mehr an Straßenbauer vergeben, weil sie es sich nicht leisten können“, meint der Listenchef und führt beispielhaft seine Ära als Bürgermeister an.

„Da wurde vor vier Jahren für Sanierung und Erweiterung der Güterwege rund eine Million Euro investiert. Wenn man davon nicht mehr die Hälfte zurückbekommt, ist das nicht finanzierbar.“ Die Sanierungen sind aber aus Köllys Sicht wichtig, weil „die Güterwege nicht nur von großen landwirtschaftlichen Maschinen und vom Bundesheer befahren werden. Offenbar hat Doskozil vergessen oder nicht darüber nachgedacht, dass diese Wege häufig auch von Spaziergängern und Radfahrern benützt werden.“