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Burgenland
10/17/2019

Landtag löst sich auf und hängt weitere Sitzungen an

Nur LBL-Mann Kölly stimmte gegen vorzeitiges Ende; in der letzten regulären Sitzung zog Elisabeth Böhm neu in den Landtag ein

von Thomas Orovits

Der formal wichtigste Gesetzesbeschluss in der Landtagssitzung am Donnerstag war gut versteckt. Im 9. der 22 Tagesordnungspunkte wurde „die XXI. Gesetzgebungsperiode des Burgenländischen Landtages vorzeitig beendet“. Als die Abgeordneten symbolisch das Licht abdrehten, war es auch draußen bereits finster geworden.

Dass schon am 26. Jänner und nicht erst Ende Mai 2020 gewählt wird, ist seit dem heurigen Mai bekannt.

SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (er fehlte am Donnerstag nach seiner Stimmband-Operation) und sein FPÖ-Vize Hans Tschürtz hatten die Vorverlegung damals verkündet. Die Blauen hatten sich zuvor dagegen gewehrt, nach dem Ibiza-Video musste Tschürtz aber klein beigeben. Seit gestern, 18.36 Uhr, ist nun auch die gesetzliche Grundlage für den früheren Wahltermin geschaffen. Mit Ausnahme von Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) stimmten alle Abgeordneten zu.

Auch die Volkspartei, der die Vorverlegung um vier Monate bisher als bloße Augenauswischerei erschien. Die Türkisen hätten am liebsten am Tag der Nationalratswahl auch gleich den Landtag neu gewählt.

Sitzfleisch

Die Marathonsitzung, die um 10 Uhr vormittags begonnen und bis in die Nachtstunden gedauert hat, startete gemächlich, wurde später aber immer wieder hitzig. Gleich zu Beginn der letzten regulären Sitzung wurde Elisabeth Böhm als neue Landtagsabgeordnete der SPÖ angelobt. Die Neusiedler Bürgermeisterin folgt Christian Drobits nach, der Ende September Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl war und nächste Woche ins Hohe Haus einzieht. Weil Drobits auf einem Vorzugsstimmenmandat saß, das er bei der Landtagswahl 2015 im Bezirk Oberwart erobert hatte, musste erst Doris Prohaska aufs Bezirksmandat nachrücken, ehe Böhm das Landesmandat von Prohaska übernehmen konnte.

Mit Gratiskindergarten, Gemeinnützigkeit von Pflegeheimbetreibern und Feuerwehrgesetz standen in der finalen Sitzung auch noch drei zentrale Vorhaben der rot-blauen Koalition auf dem Plan.

Der Gratiskindergarten wurde am Ende einstimmig beschlossen, die Gemeinnützigkeit der Pflegeeinrichtungen mehrheitlich. Das Feuerwehrgesetz wurde vor der Abstimmung zweigeteilt. Mit Ausnahme zweier Paragrafen (den Feuerwehr-Direktor und die Aufsicht betreffend) wurde auch dieses Gesetz einhellig verabschiedet, die beiden strittigen Paragrafen nur mehrheitlich.

Trotz Auflösung arbeitet der Landtag weiter. Im November und Dezember finden Sondersitzungen statt, um etwa den Mindestlohn und das Landesbudget zu beschließen.

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