Landesrechnungshof: Landtagspräsidentin zwischen allen Stühlen

Vorm Landtag muss sich die Regierung kaum fürchten. Vor dem Landesrechnungshof (BLRH), der als Landtagsorgan die Gebarung des Landes und landesnaher Unternehmen prüft, sehr wohl. Deshalb hat ein Aufschrei von BLRH-Direktor Andreas Mihalits vor Ostern starken Widerhall gefunden. Mihalits hatte eine durch LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) angeordnete „Einschränkung des BLRH beim Zugang zum Buchhaltungssystem (SAP) des Landes“ publik gemacht. Dass einer permanenten Datenübermittlung aus dem SAP „die gesetzliche Basis“ fehle, wies Mihalits zurück. Erstens prüfe der Rechnungshof dauernd und zweitens sei wesentlich, dass der BLRH selbst entscheide, „was, wann und wie wir prüfen“.

Die Opposition verlangte die „unverzügliche“ Wiederherstellung des Zugangs, die rot-blaue Mehrheit im Landtag spielte auf Zeit. SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst sollte unter Beiziehung externer Experten „die rechtliche Zulässigkeit eines auftragsunabhängigen Zugriffs“ des BLRH auf das Buchhaltungssystem prüfen.

Als Gutachter war mit Johannes Hengstschläger, Ex-Rektor der Uni Linz, eine Koryphäe im Gespräch. Wie der KURIER erfuhr, begnügt sich Dunst aber mit einem kurzen Text des Verfassungsdienstes im Justizministerium, der von der Landesamtsdirektion im Auftrag der Landesregierung (also der vom Rechnungshof geprüften Stelle) angefordert wurde. Dort steht, Datenübermittlung an den Rechnungshof sei nur im Rahmen von dessen Prüftätigkeit möglich.

Das Ministerium habe die Rechtsfrage „erschöpfend“ beantwortet, ein weiteres Gutachten sei deshalb „nicht erforderlich“, so Dunst. Offene Punkte, die sie „durch ein weiteres Gutachten abfragen wollte“, seien „abschließend beantwortet“.

Für ÖVP-Klubchef Christian Sagartz ist das Ministeriums-Papier „nicht ausreichend“, Dunst müsse sich den Mandataren erklären.