Bis 600 Euro Zuschuss für Pflege rund um die Uhr daheim
Kein Regress. Mit zwei von der früheren rot-schwarzen Bundesregierung mitverursachten Unwägbarkeiten muss sich Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) aktuell in seinem Ressort beschäftigen: Wie wirkt sich die Abschaffung des Pflegeregresses aus, und wie geht es nach dem Scheitern einer bundeseinheitlichen Regelung mit dem burgenländischen Modell der Mindestsicherung weiter?
Wie berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof die dem burgenländischen Modell sehr ähnliche niederösterreichische Regelung aufgehoben. Er glaube, das vor einem Jahr im Landtag mit 32 von 36 Stimmen beschlossene burgenländische Gesetz werde halten, sagte Darabos am Montag nach dem SPÖ-Landesparteivorstand zum KURIER. Deshalb brauche man derzeit „keinen Plan B“. Bestärkt sieht sich der Landesrat durch das Landesverwaltungsgericht (LVwG), das bis dato „im Sinne des Gesetzgebers entschieden hat“. Bisher seien zwei einschlägige Beschwerden abgewiesen worden, hatte das LVwG in der Vorwoche informiert.
Neuer Pflegeplan
Das Aus für den Pflegeregress begrüßt Darabos, allerdings reichten die von der Bundesregierung für alle Länder zugesagten 100 Millionen Euro als Kostenersatz nicht. Das Burgenland bekäme so für 2018 nur 3,4 Millionen der Mehrausgaben von 8,5 Millionen Euro ersetzt. Ob das Land zusätzliche stationäre Pflegeplätze braucht, soll im neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan stehen, der in einigen Wochen vorliegt. Anfang des Jahres war von rund 250 neuen Plätzen die Rede.
In erster Linie will das Land aber die 24-Stunden-Pflege daheim forcieren. Als erstes Bundesland gewähre man einen monatlichen Zuschuss bis zu 600 Euro für Personen ab der Pflegestufe vier (bei Demenz ab Pflegestufe drei). Anträge sind bei der BH zu stellen. Thomas Orovits
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