Kindergartenneubau: Opposition zieht geschlossen aus Gemeinderat aus

Von Gernot Heigl

Als Verbrechen an Bevölkerung und Natur sieht die ÖVP in Horitschon-Unterpetersdorf den Plan des SPÖ-Bürgermeisters, einen Kindergarten im Bereich eines ehemaligen Naherholungsgebiets zu errichten. Denn dadurch werde nicht nur unnötig Boden versiegelt, sondern es komme auch zu Schulden in Millionenhöhe, obwohl es kostengünstigere Alternativen gebe. 

Behauptungen, die der kritisierte Ortschef Gerhard Petschowitsch als „unseriöse Panikmache“ zurückweist. Die Angelegenheit sorgte jedenfalls für einen Eklat bei der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Dort kam es beim 17. Tagesordnungspunkt – dem Grundsatzbeschluss für die Errichtung eines Kindergartens – zum Eklat. Um dies zu verhindern, verließen neun ÖVP-Mandatare und der Grüne Gemeinderat vor der Abstimmung den Saal. Zurück blieben die elf SPÖ-Vertreter, die somit keine Mehrheit mehr hatten und die Sitzung vertagen mussten.

Die Vorgeschichte

Vor Jahrzehnten wurde nach zähen Verhandlungen und vielen Grundstückstauschen das Naherholungsgebiet „Weidewiesen“ geschaffen. „Ein Rückzugsgebiet zum Spazierengehen und Radfahren, sogar mit einem Platz für Skater“, schildert ÖVP-Gemeindevorstand Christian Faymann. „Doch die SPÖ-Mehrheit trieb bis Sommer 2024 die Umwidmung dieses Naturareals in Bauland voran, um dort den neuen Kindergarten zu errichten.“

Unverständlich aus Sicht der Opposition. Weshalb 148 Unterschriften gegen den Neubau gesammelt wurden. „Aber die Unterschriften wurden mit fadenscheinigen Argumenten von der Bürgermeisterpartei vom Tisch gewischt“, so Faymann. „In der Gemeinderatssitzung im August 2024 wurde dann nur mit den Stimmen der SPÖ diese Bauland-Umwidmung beschlossen.“ Dabei sei damals weder Planung noch Kostenschätzung oder Größenordnung bekannt gewesen.

Pro Ausbau, aber ...

Erst im Frühjahr 2025, so die ÖVP, sei „die Katze aus dem Sack gelassen“ worden. Der geplante Neubau soll Platz für drei Kindergartengruppen und zwei Kinderkrippengruppen bieten. „Um zufahren zu können, ist es allerdings notwendig, einen Teil des vorhandenen Teiches zuzuschütten“, ärgert sich Faymann auch über die Kosten: „Zwischen drei und fünf Millionen Euro. Zwar gibt es laut Bürgermeister Zusagen, aber nur mündlich.“

Wichtig ist der ÖVP zu betonen, dass sie sich nicht gegen eine Erweiterung von Kindergarten und -krippe ausspricht, sondern nur gegen den geplanten Neubau und die dadurch entstehende zusätzliche Bodenversiegelung. „Außerdem gibt ja schon zwei Gebäude – je eines in Horitschon und Unterpetersdorf –, die man kostengünstiger und problemlos erweitern könnte.“

"Habe all die Probleme von einem ÖVP-Bürgermeister geerbt"

Ganz anders sieht die Sache SPÖ-Bürgermeister Gerhard Petschowitsch: „Die ÖVP-Leute sind nur am Stänkern, das sind Demokratieverweigerer. Die tun so, als ob ich der Böse wäre, obwohl ich von meinem Vorgänger, einem ÖVP-Bürgermeister, all die Probleme geerbt habe.“ Fakt sei, dass die beiden ins Spiel gebrachten Gebäude viel zu klein und zu alt seien. Daher komme ein Ausbau nicht in Frage.

„Und ja, ich musste einen Teil des Naherholungsgebietes umwidmen, weil es im Ort keine andere Möglichkeit für einen Kindergartenneubau gibt. Auch daran ist mein ÖVP-Vorgänger schuld, weil er ein passendes Grundstück verkauft hat.“

Zu den Kosten sagt Petschowitsch: „4,2 Millionen sind veranschlagt, das Land zahlt 800.000 Euro. Zudem habe ich vom Landeshauptmann eine Zusage über zwei Millionen. Also trägt das Land zwei Drittel. Weil ich für die Kinder eine schöne Unterkunft haben möchte, in der sie sich wohlfühlen, werden wir das Projekt auch verwirklichen.“

Jetzt soll so schnell wie möglich ein Termin für die nächste Gemeinderatssitzung gefunden werden. Bei einer Wiederholung würde die einfache Mehrheit der SPÖ reichen, um das Projekt beschließen zu können.