Keine Impfpflicht im Kindergarten: "Nur Empfehlung aussprechen"

Eine ehemalige Kindergartenleiterin als Angeklagte und zehn ihrer früheren Kolleginnen als Zeuginnen waren vor Kurzem am Landesgericht Eisenstadt geladen – der KURIER hat berichtet. Überraschend: Bei ihren Aussagen durften die meisten der Betreuerinnen ihre FFP2-Maske nicht abnehmen. Der Grund: Sie sind nicht gegen das Coronavirus geimpft.

Auf Nachfrage des KURIER in der betreffenden Gemeinde als Arbeitgeber heißt es, dass die Impfbereitschaft der Gemeindebediensteten generell hoch sei. In der Schule und am Gemeindeamt seien 95 Prozent der Beschäftigten immunisiert. Im Kindergarten liege man bei 76 Prozent, sagt der Bürgermeister. 29 Pädagoginnen sowie 20 Helferinnen und fünf Reinigungskräfte gibt es in den drei Kindergärten der nordburgenländischen Gemeinde, etwa 220 bis 230 Kinder werden dort betreut.

Bedenken

Es seien vor allem jüngere Frauen, die Bedenken gegen die Impfung hätten. „Wir können nur Empfehlungen abgeben“, sagt der Bürgermeister und verweist darauf, dass die Pädagoginnen derzeit ohnehin drei Mal wöchentlich auf das Coronavirus getestet werden müssen. Abmeldungen von Kindergartenkindern, weil Betreuerinnen nicht geimpft sind, gebe es nicht, versichert der Ortschef. Für eine Impfpflicht müsste das Gemeindebedienstetengesetz geändert werden. Das, so verweist der Bürgermeister, falle in die Zuständigkeit des Landes.

"Beste Impfquote aller Bundesländer"

Auf Nachfrage im Büro des für Gemeindebedienstete zuständigen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil (SPÖ) heißt es, dass eine Änderung des Gesetztes „derzeit kein Thema“ sei. „Wir haben mit unserem Kurs der niederschwelligen Impfangebote, der aktiven Überzeugungsarbeit und der positiven Anreize die beste Impfquote aller Bundesländer“, so ein Sprecher. Das Burgenland liege bei der impfbaren Gesamtbevölkerung bei über 80 Prozent. „Daher setzen wir diesen Weg fort.“

Im Krankenhaus

„Ein starkes Zeichen an Verantwortungsbewusstsein“ sieht Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) im Impfverhalten der Pädagoginnen und Pädagogen. 87 Prozent haben den Stich bereits (Stand September). Laut Winkler ist das der höchste Anteil an vollimmunisiertem Lehrpersonal in Österreich und auch im Land liege man damit über dem Durchschnitt. Auch Bildungsdirektor Heinz Josef Zitz ist mit der Impfbereitschaft der rund 4.300 Pädagogen im Pflicht- und Bundesschulbereich zufrieden. Zudem sei auch die Impfquote bei den 12- bis 19-Jährigen eine sehr hohe, in den Schulen gebe es kaum Ansteckungen.

Ähnlich hoch ist auch die Impfquote in den Krages-Krankenhäusern: 83 Prozent des Personals in allen Berufsgruppen waren (Stand September) geimpft. Hier müssen die Mitarbeiter ihren Impfstatus nachweisen – das gilt für neueintretendes Personal sowie für jene, deren befristete Vertrag verlängert werden soll. Für Mitarbeiter, die einen unbefristeten Vertrag haben, gilt das nicht.

Mehr positive PCR-Tests an Schulen

Bei den PCR-Tests an den Schulen sind in dieser Woche bisher deutlich mehr positive Ergebnisse registriert worden als zuletzt. Am Montag und Dienstag wurden in acht Bundesländern (exklusive Wien) 891 positive Proben abgegeben, in der Vorwoche waren es nur 552, vor zwei Wochen 487.

Damit schlugen 0,16 Prozent der Tests an. Die Zahlen aus Wien liegen erst am Freitag vor.  Damit wurden in dieser Woche  – exklusive der Bundeshauptstadt – fast genauso viele positive PCR-Tests verzeichnet wie in der Vorwoche inklusive Wien (922).

Im Burgenland wurden wie zuletzt acht Fälle registriert, in Vorarlberg keiner – wobei allerdings im Ländle nur freiwillig sowie stichprobenartig an einigen ausgewählten Schulen getestet wird. Deutliche Anstiege gab es in Oberösterreich mit 350 Positiv-Tests (Vorwoche: 197), Niederösterreich mit 203 (143), der Steiermark mit 149 (85), Salzburg mit 71 (42), Kärnten mit 60 Fällen (44) und Tirol mit 50 (32).  
Derzeit sind in den acht Bundesländern, aus denen Daten vorliegen, eine Schule (Vorwoche: keine) sowie 103 Klassen (Vorwoche: 74) coronabedingt geschlossen.