Illegale Parteienfinanzierung? Vorwürfe gegen blauen Sozialverein
LH-Vize Hans Tschürtz im Rahmen einer Benefizveranstaltung für den Verein "Burgenländer in Not", u.a. mit Obfrau Silvia Maire, Geschäftsführerin Petra Pfarrkirchner (von rechts)
Jahrelang führte der vor rund drei Jahren gegründete Verein "Burgenländer in Not" ein beschauliches Dasein. Hin und wieder gab es Benefizveranstaltungen, im Dezember 2017 etwa im Büro von FPÖ-Landeshauptmannvize Hans Tschürtz. Er wolle nicht nur im Sicherheitsbereich ein starkes Zeichen setzen, sondern sich auch vermehrt im Sozialbereich engagieren, betonte der blaue Frontmann damals: „Daher unterstütze ich mit dieser Aktion sehr gerne den Sozialverein ‚Burgenländer in Not‘ und hoffe, dass wir mit dem heutigen Erlös ein wenig dazu beitragen können, einigen in Not geratenen Burgenländerinnen und Burgenländern ein schönes, unbeschwertes Weihnachtsfest zu ermöglichen“.
Seit dem Ibiza-Video mit Ex-FPÖ-Chef und Tschürtz-Schirmherr Heinz-Christian Strache in der Hauptrolle ist es mit der Beschaulichkeit vorbei: Weil im Mitschnitt auch von versteckter Parteienfinanzierung über Vereine die Rede ist, wollten Grüne und ÖVP im Landtag von Tschürtz wissen, an welche Firmen er in seiner Amtszeit Aufträge vergeben hat und wie er es mit FPÖ-nahen Vereinen hält.
Seit Dienstag liegt die Beantwortung einer Anfrage der Grünen zum Sozialverein "Burgenländer in Not" vor. Der Verein mit einer öffentlichkeitsscheuen Künstlerin als Obfrau (der KURIER konnte sie trotz mehrmaliger Versuche nicht erreichen) und einer Mitarbeiterin im Tschürtz-Büro als Geschäftsführerin hat demnach seit November 2016 in Summe 30.500 Euro an Förderungen aus Ressorts in Tschürtz` Zuständigkeitsbereich erhalten.
Grünen-Chefin Regina Petrik stößt sich an Steuergeldern aus einem FPÖ-Ressort "für einen privaten Sozialverein"
„Mit Steuergeldern wird ein angeblich einfacher privater Sozialverein unterstützt", echauffiert sich Grünen-Chefin Regina Petrik. Unter anderem seien nach der Vereinsgründung für die Ausstattung "fünf Partytische, fünf Tische, 500 Glühweinbecher und 50 Stück Jacken“ finanziert worden, zudem rund 1.400 Weihnachtsbäume und 50 Plakate für eine Benefizveranstaltung. Die bislang insgesamt ausbezahlten 30.500 Euro scheinen Petrik recht üppig: „Andere Vereine haben dieses Geld in zehn Jahren.“
Und: „Wir wissen auch alle, dass auf den Benefizveranstaltungen dieses Vereins 'Burgenländer in Not' FPÖ-Wahlwerber auftreten, um Wahlwerbung zu machen. Vor der Europawahl gab es das“, sagte Petrik in Anspielung auf eine Benefizveranstaltung im Bezirk Neusiedl am See - damals hätte Strache höchstselbst kommen sollen, die Veröffentlichung des Ibiza-Videos kam aber dazwischen. „Hier wird ein Verein ausgestattet, der Veranstaltungen macht, auf denen die FPÖ ihre Wahlkampfauftritte und ihre Parteiauftritte hat", ortet Petrik eine ungute Verquickung. "Das ist höchst problematisch und das wird auch vom Rechnungshof zu prüfen sein“.
Blauer Konter
Für Tschürtz ist die Kritik der Grünen ein "unverschämter, grenzenloser Unsinn", sagte er am Donnerstag. Jeder Cent des Vereins, der als FPÖ-Vorfeldorganisation geführt wird, komme hilfsbedürftigen Burgenländern zu Gute, die Mitglieder würden alle ehrenamtlich arbeiten. "So viel Transparenz würde ich mir von Grünen und ÖVP auch wünschen", so der Freiheitliche. Lebensmittelgutscheine zu je 100 oder 200 Euro im Gesamtwert von 13.000 Euro seien bisher an 71 arme Burgenländer gegangen, denn "Hunger tut weh". Er sei "stolz" auf den Verein, betonte Tschürtz.
Parteienfinanzierung durch den Verein habe es auch keine gegeben, "umgekehrt hat die FPÖ den Verein unterstützt", ereiferte sich Tschürtz, der auch den Vorwurf zurückwies, die Benefizveranstaltungen dienten auch der Wahlwerbung für die Blauen - tatsächlich waren auch schon rote Spitzenpolitiker zugegen.
Tschürtz will auch rechtliche Schritte gegen Petrik prüfen lassen, denn vor allem der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung sei "endlos schamlos", so der Chef der pannonischen Blauen.
Offen ist auch noch die Beantwortung der diesbezüglichen Fragen der ÖVP, dafür hat Tschürtz noch eine Woche Zeit. Schon im Vorfeld hatte er „glasklare“ Antworten zugesagt und versichert, dass „kein einziger Euro missbräuchlich verwendet wurde“.
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