Gemeindegipfel: Burgenländischer Müllverband wird neu bewertet
Wer ist künftig für den BMV und den UDB verantwortlich - Land oder Gemeinden?
Zusammenfassung
- Externe Gutachten sollen den BMV und UDB vor einer möglichen Übernahme durch das Land Burgenland bewerten.
- Ein objektiver und plausibler Zahlenbasis wird als Entscheidungsgrundlage für vertiefende Verhandlungen angestrebt.
- Zusätzliche Maßnahmen, einschließlich Förderung von Kindergartenpersonal, werden aus dem Regierungsprogramm vorbereitet.
Das Land Burgenland und die Gemeindevertreter haben sich bei ihrem Gespräch über Entlastungsmaßnahmen am Donnerstagabend darauf geeinigt, dass der Burgenländische Müllverband (BMV) und der Umweltdienst Burgenland (UDB) vor einer etwaigen Übernahme des Landes durch externe Gutachten bewertet werden.
Sowohl der BMV gemeinsam mit den Gemeindeverbänden als auch das Land geben ein solches in Auftrag, hieß es am Freitag in einer Aussendung.
Landesrat Leonhard Schneemann, der das Gespräch in Vertretung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) geführt hatte, erklärte: "Damit soll sichergestellt sein, dass wir eine objektive und plausibilisierte Zahlenbasis als Entscheidungsgrundlage auf dem Tisch haben, um in vertiefende Verhandlungen eintreten zu können." Akkordiert worden sei auch ein "ambitionierter Zeitplan" für die Durchführung der Bewertungen.
Neben der möglichen Übernahme des Müllverbands werden auch weitere Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm bzw. Vorschläge der Gemeindevertreter für eine mögliche Umsetzung vorbereitet. Dies umfasse unter anderem auch etwaige zusätzliche Förderungen des Kindergartenpersonals durch das Land.
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