Gas geben und bremsen beim Müll-Deal

Es war zwischen Weihnachten und Silvester 2023, als das Land den Gemeinden erstmals ein „Gesamtpaket zur strukturellen Entlastung der Gemeinden“ (vulgo Müll-Deal) auf den Tisch gelegt hat. 

Nachdem das Vorhaben des Landes, den Müllverband (BMV) von den Gemeinden zu übernehmen und im Gegenzug die Förderung für das Kindergartenpersonal in den Kommunen anzuheben, im ersten Anlauf im Frühjahr 2024 gescheitert ist, wird seit einigen Wochen wieder verhandelt.

Am Ende braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag, die im Vor(wahl)jahr von der Volkspartei verweigert worden ist.

Tempo, Tempo, Tempo

Beide Seiten haben renommierte Wirtschaftsprüfungskanzleien mit der Feststellung des Unternehmenswerts des gemeindeeigenen Müllverbands beauftragt. Der BMV mit Sitz in Oberpullendorf vertraut auf Ernst & Young, das Land auf die Experten von KPMG.

Die SPÖ will das Tauschgeschäft kein zweites Mal platzen sehen und macht Druck für einen schnellen Abschluss. Jetzt stehen gleich zwei rote Mandatare am Gaspedal – wohl nicht ohne Absprache mit ihrem Chef, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. 

„In dieser wichtigen Phase geht es jetzt darum, dass alle Beteiligten gemeinsam Verantwortung für die 171 burgenländischen Gemeinden zeigen“, mahnen Roland Fürst und Thomas Hoffmann einen Schulterschluss ein. 

Was die Übernahme des BMV und seiner Tochter Umweltdienst betrifft, versichern sie, „dass in Kürze die entsprechenden Bewertungsgutachten vorliegen“.

Im Müllverband, der von SPÖ und ÖVP dominiert wird, wundert man sich über die Tempobolzerei. Ernst & Young gehe bei der Bewertung „sehr in die Tiefe“, sagt ein Kenner des BMV. Es könne noch dauern, bis das Gutachten fertig ist.

Wiederholt sich die Geschichte? Schon im Vorjahr konnte es der SPÖ nicht schnell genug gehen, für ÖVP-Bürgermeister war der Deal aber noch nicht entscheidungsreif.