FPÖ fürchtet Klimaflüchtlinge: "Klimawandel ist nicht zu stoppen"

Eine „neue Flüchtlingswelle“ sei „im Anrollen“, die Lage im Burgenland „spitzt sich zu“: Mit diesem alarmistischen Ton wollten FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz und Klubobmann Géza Molnár die FPÖ nach dem Ibiza-Sturm wieder in vertrautes Fahrwasser manövrieren – und kamen dabei zunächst selbst ordentlich ins Schwimmen.

Denn Tschürtz – von seinen Mitarbeitern schlecht vorbereitet oder schlicht unaufmerksam bei der Lektüre der Daten – fuhr sich selbst in die Parade, indem er anfangs zu hohe (weil um die Aufgriffe aus Niederösterreich erweiterte) Zahlen nannte. Erst auf KURIER-Nachfrage fiel ihm der Irrtum auf, den er umgehend auch eingestand.

Laut Landespolizeidirektion wurden heuer von Polizei und assistierendem Bundesheer 451 illegal eingereiste Flüchtlinge an Burgenlands Außengrenzen aufgegriffen, 2018 waren es im ganzen Jahr 449 Personen.

Geht es 2019 weiter wie bisher, ist bis Jahresende zumindest eine Verdoppelung zu erwarten. Zum Vergleich: 2017 sind 2.138 Personen aufgegriffen worden, auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstroms 2015 waren es rund 300.000.

Kickl als „Bollwerk“

Dass die Zahlen wieder steigen, führte Tschürtz auch darauf zurück, dass sich über die sozialen Medien rasch die Botschaft verbreitet habe „dass es keinen Innenminister Herbert Kickl mehr gibt“, der „Asyl à la carte“ in Österreich beendet habe, wie Klubchef Molnár hinzufügte. Daher dürfe es „ohne freiheitlichen Innenminister auch keine FPÖ-Regierungsbeteiligung geben“, folgerte der pannonische Frontmann der Blauen. Ob das unbedingt Kickl sein müsse, wollte der KURIER wissen? Diese Entscheidung „obliegt dem Bundesparteichef“, so Tschürtz. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Vorbehalte gegen den Ex-Innenminister deutlich deponiert hat, wertete Tschürtz als „massiv unpassend und taktlos“.

Zurück zur „anrollenden Flüchtlingswelle“: Die FPÖ warnte vor einer Ausweitung der Asylgründe auf Klimawandel. Asyl sei individueller Schutz auf Zeit, sagte Molnár, „wirtschaftliche Not, Klimawandel oder Krieg“ seien keine Asylgründe. „Den Klimawandel hat es immer gegeben, der ist nicht zu stoppen, es hat auch schon die Eiszeit gegeben“, so Tschürtz. Es solle alles für die Rettung der übers Mittelmeer kommenden Flüchtlinge getan werden, aber die Menschen müssten dann sofort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, wo sie einen Asylantrag stellen könnten – etwa in der österreichischen Botschaft vor Ort. Bei positivem Bescheid hätten sie ein Recht, nach Europa zu kommen.

Was die „Zuspitzung“ im Burgenland betrifft, relativierte Tschürtz: „Wir sind bei Polizei und Bundesheer sehr gut aufgestellt und in der glücklichen Lage, uns sicher fühlen zu können“.