FPÖ blitzt mit "Verhetzungs-Anzeige" gegen Betriebsrat ab

Der Betriebsratschef in der Landessicherheitszentrale (LSZ) kann aufatmen:  Die FPÖ  hatte den Vertreter einer Namensliste vor etwa sechs Wochen wegen des Verdachts der Verhetzung nach § 283 StGB angezeigt und ist damit abgeblitzt. Weil der Anfangsverdacht zu dünn sei, „wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen“, sagte Staatsanwaltschaftssprecher  Roland Koch am Freitag auf KURIER-Anfrage.  Auch eine Anzeige wegen Beleidigung wird zurückgelegt.

Der LSZ-Betriebsrat (er kandidierte im Vorjahr bei der Nationalratswahl für die Liste Pilz) hatte im Sommer einen KURIER-Artikel mit dem Titel „ÖVP und FPÖ füttern Boulevard mit Inseraten pro 12-Stunden-Tag“ auf seiner eigenen Facebook-Seite geteilt und mit „Verjagt das Pack“ kommentiert. Für den freiheitlichen Landtagsabgeordneten Manfred Haidinger klang das verdächtig nach Verhetzung. Der LSZ-Mitarbeiter hatte sich damit gerechtfertigt, er habe nur auf die „unsoziale Politik der Bundesregierung“ reagiert.

Die Staatsanwaltschaft begründete die Zurücklegung der Verhetzungs-Anzeige damit, dass politische Parteien nicht unbedingt zu den Gruppen gehören, die durch den Verhetzungsparagrafen in erster Linie geschützt werden sollen; zudem sei aus dem Posting des Betriebsrats auch „keine direkte Aufforderung zu Gewalt“ erkennbar gewesen. Dazu komme, dass der thematisierte 12-Stunden-Tag gerade in Betriebsratskreisen auf heftige Ablehnung stoße.

Staatsanwaltschaftssprecher Koch verhehlt aber auch nicht, dass die Anklagebehörde das Posting als „gerade noch nicht strafbar“ bewertet hat und eine solche Wortwahl („Verjagt das Pack“) der „politischen Diskussion nicht förderlich“ sei.