Wie berichtet, hatte die WKStA nach einer ÖVP-Anzeige vor rund einem Jahr gegen den SPÖ-Landeshauptmann und den Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, Ermittlungen aufgenommen und diese nun bei beiden eingestellt. Es ging um die Frage, wer am Abend vor Schließung der Bank wen angerufen hatte. Zu Doskozil schreibt die WKStA, dass „kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht“.
In die Erleichterung Doskozils mischte sich aber auch Ärger – über die ÖVP. Allerdings nur über einen kleinen, aber gewichtigen Teil. Es sei „die Führungsspitze, drei bis vier Personen“, so Doskozil, die versuchen würde „mit Vermutungen und Behauptungen Politik zu machen“ und die Justiz „ins politische Tagesgeschäft hineinziehen“.
Die SPÖ will nun aber auch selbst die Justiz befassen: Dass ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner jüngst versteckte Parteienfinanzierung zugunsten der Landes-SPÖ über eine Jubiläumsausgabe der vor 15 Jahren eingestellten Parteizeitung BF vermutet hat, sieht Doskozil als Ablenkungsmanöver von der Inseratenaffäre um den ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg. Die Vorwürfe gegen die SPÖ seien „sachlich komplett falsch“, kündigte er zivilrechtliche Schritte zumindest gegen Sachslehner an.
Etwas länger dauert es, bis ein von Doskozil angekündigtes Verbot von Parteispenden gesetzlich verankert ist. Bei der SPÖ Burgenland gebe es keine Spenden von außen oder Vorfeldorganisationen, das solle für alle gelten.
Bisher wird im burgenländischen Parteienförderungsgesetz bei Spenden, Sponsoring und Inseraten auf bundesgesetzliche Vorgaben verwiesen. Künftig soll es auch dafür Landesgesetze geben. ÖVP-Geschäftsführer Patrik Fazekas hat „kein Problem mit Spendenverboten“. Aber dann müsse man auch über SPÖ-nahe Vereine reden.
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