Die rechte und die linke Hand von Doskozil

Ob sie zum rechten oder linken Flügel der SPÖ gehören, ist für Klubobmann Robert Hergovich (43) und Landesgeschäftsführer Roland Fürst (51) eine müßige Frage. Zweifelsfrei sind Neo-Mandatar Fürst und der seit zwölf Jahren im Landtag sitzende Hergovich aber die rechte und die linke Hand (oder umgekehrt) von LH Hans Peter Doskozil, der in der heutigen Landtagssitzung nach seiner Stimmband-Operation Mitte März erstmals wieder auf der Regierungsbank Platz nimmt.

Der KURIER traf den Chef der 19 roten Abgeordneten und den Chef im roten Parteihaus zum Doppelinterview im SPÖ-Klub im Landhaus – vor einem Bild von Bruno Kreisky, dem erfolgreichsten roten Kanzler, der sich um Links oder Rechts auch nicht viel geschert hat.

Vier der insgesamt acht Tagesordnungspunkte befassen sich auf Antrag der absolut regierenden SPÖ mit den Folgen der Corona-Krise und Hilfsmaßnahmen für Gemeinden, Arbeitsmarkt und Wirtschaft – die man sich vor allem vom Bund erwartet. Und es geht um die Finanzierung der Krise, deren Kosten laut erster Schätzung des Finanzministeriums im Burgenland 60 Millionen Euro ausmachen (40 Millionen im Land, 20 in den Gemeinden).

Die Krise dürfe nicht durch Steuererhöhungen von der breiten Masse bezahlt werden, erneuert Hergovich die Forderung nach höherer Besteuerung der „Superreichen“ ab einer Million Euro Vermögen und nach einer Konzernbesteuerung, „die diesen Namen verdient“.

Beides wird nicht im Burgenland entschieden – wie will das Land das vom Ministerium geschätzte Minus abdecken?

Natürlich müsse man das Landesbudget „nachschärfen“ und Kredite aufnehmen. Anders als durch vorübergehende Neuverschuldung sei eine solche Krise gar nicht zu bewältigen. Das habe auch Kreisky gewusst. Bei Mindestlohn, Pflegeplan oder Neubau des Krankenhauses Oberwart werde es hingegen keine krisenbedingten Abstriche geben. „Da rücken wir keinen Millimeter ab“, betont Parteimanager Fürst.

Dass der neue ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz im KURIER deponiert hatte, die größte Oppositionspartei werde keine pauschale Zustimmung zur Neuverschuldung erteilen, amüsiert Fürst: „Weiß EU-Abgeordneter Sagartz nicht, dass auch die Europäische Union ein Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm verabschiedet hat?“ Und Fürst erinnert an das Motto von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Kampf gegen Corona: „Koste es, was es wolle“.

Hergovich kennt Sagartz schon seit gemeinsamen Tagen im Nachwuchs von SPÖ und ÖVP und hat „ein gutes und sachliches Verhältnis“ zum türkisen Boss, aber die Volkspartei möge doch das „Hickhack weglassen“. Der studierte Politologe Fürst sieht nicht nur die ÖVP im Umbruch. „Bei der ÖVP sitzt der Chef in Brüssel, bei der FPÖ in Wien“, verweist der rote Stratege darauf, dass Sagartz EU-Mandatar und FPÖ-Obmann Norbert Hofer Nationalrat ist. Ein Machtvakuum bei Türkis und Blau im Land sei nahezu vorprogrammiert. Die Grünen, ergänzt Hergovich, würden seit Eintritt in die Bundesregierung nur umfallen. Dass Grün-Landessprecherin Regina Petrik der SPÖ jüngst „Ausschaltung des Parlamentarismus“ vorgeworfen hat, habe ihn „sehr irritiert“, bekundet der rote Klubchef. Dennoch stehe die SPÖ zum Ziel, dass die Zwei-Personen-Fraktion Klubstatus und damit mehr parlamentarische Mittel erhalten soll.

Zum Schluss noch einmal die Frage nach rechts oder links? „Ich bin ein vernunftbegabter Linker“, antwortet Fürst. Hergovich: „Ich mag mich nicht beschreiben, das sollen andere machen“.