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Chronik Burgenland
12/04/2019

Der vielleicht letzte Akt der rot-blauen Regierung im Burgenland

Landesverwaltungsgericht: Chefposten zum zweiten Mal ausgeschrieben

von Thomas Orovits

Der Bundespräsident ist schneller gefunden als der Präsident des Landesverwaltungsgerichts (LVwG). Im Juli 2018 wurde der Gerichtsposten erstmals ausgeschrieben, im Jänner 2019 der Neustart verkündet. Vergeben wird der unbefristete Job mit mindestens 7.140,20 Euro brutto aber erst 2020. Die Suche nach dem Staatsoberhaupt inklusive Wahl-Wiederholung war 2016 in sieben Monaten erledigt.

Zur Erinnerung: Obwohl LVwG-Präsident Manfred Grauszer erst Ende 2019 in Pension geht, wurde bereits im Sommer 2018 nur zwei Wochen lang ausgeschrieben – beides sehr unüblich. Unter den neun Bewerbern, darunter LVwG-Richter, galt die Büroleiterin des damaligen LH Hans Niessl als Favoritin, zog aber nach heftigen Protesten (auch des nachmaligen Justizministers Clemens Jabloner), die um die Unabhängigkeit des Gerichts fürchteten, zurück. Daraufhin wurde das Verfahren Anfang 2019 abgebrochen, obwohl mit Erhard Aminger und Johann Muskovich noch zwei LVwG-Richter im Rennen waren. Im Oktober wurde das Gerichtsgesetz novelliert – nach Grauszers Ansicht weiter verwässert – und im November der Posten neu ausgeschrieben; diesmal wie üblich vier Wochen lang.

Am 20. Dezember endet die Frist. Die Hearings vor einer dreiköpfigen Kommission, die mehrheitlich im Einflussbereich der Regierung steht, finden erst im Jänner statt. Die Bestellung wird wohl eine der letzten Amtshandlungen dieser rot-blauen Regierung sein. Am 26. Jänner finden Landtagswahlen statt.

Derzeit ist nur eine Bewerbung fix, die von LVwG-Vizepräsident Thomas Giefing. Er war im Sommer 2018 im Ausland und so um eine Bewerbung umgefallen. Mögliche weitere Kandidaten: Alexandra Schrefler-König, Büroleiterin der 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures und davor Kabinettschefin im Verteidigungsministerium. Ihr Chef damals: Hans Peter Doskozil, jetzt Landeshauptmann. Und Florian Philapitsch, Jurist in der Landesamtsdirektion und Mitverfasser der LVwG-Novelle. Definitiv abgewunken hat Landesamtsdirektor Ronald Reiter. „Ich bewerbe mich nicht“.