Debatte um Mindestlohn: „Manche SPÖ-Funktionäre rasten komplett aus“

Nach dem KURIER-Bericht über das Landesbedienstetengesetz 2020 meldeten sich am Donnerstag SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und dessen Vorgänger Robert Hergovich – heute Arbeitsmarktsprecher seiner Partei im Landtag – zu Wort.

Das neue Gesetz, das im Dezember beschlossen werden soll, sei ein „hervorragendes Paket“, meinte Arbeiterkämmerer Hergovich. Dass es für künftige Mitarbeiter nicht nur höhere Anfangsgehälter, sondern auch weniger Urlaub gebe, kommentierte er so: Karfreitag und Martini blieben als freie Tage erhalten, Allerseelen sei „nicht mehr zeitgemäß“. Die Reduktion des jährlichen Urlaubs um fünf Tage sei eine „Anpassung“ an Bundesrecht und Privatwirtschaft. Die Höchstarbeitszeit von 13 Stunden wiederum ein historisches Überbleibsel, einst für Politiker-Chauffeure gedacht. Die stünden aber ohnehin nur auf dem Papier, üblicherweise käme man im Landesdienst mit acht Stunden gut aus, so Hergovich.

Wie LH Hans Peter Doskozil in einem KURIER-Interview im Juni verstehen auch Fürst und Hergovich 1.700-Euro-netto als Anstoß für die Privatwirtschaft. Die zahle im Burgenland im Vergleich die niedrigsten Gehälter, das sei „unpatriotisch“, wetterte Hergovich. Laut Fürst stoße Burgenlands SPÖ eine „ursozialdemokratische Debatte an“. In Eisenstadt ende der vor 20 Jahren von Gerhard Schröder und Tony Blair in Berlin und London erdachte wirtschaftsfreundliche „3. Weg“.

Was hält die Wirtschaft davon? „Die Angst vor der Landtagswahl lässt manche SPÖ-Funktionäre scheinbar komplett ausrasten“, reagiert der ÖVP-Wirtschaftsbund. Nur im Ton freundlicher Industriellen-Präsident Manfred Gerger: „Zusatzbelastungen für heimische Betriebe“ seien in Zeiten schwächelnder Konjunktur zu vermeiden, sonst würden Arbeitsplätze gefährdet.