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Chronik Burgenland
02/02/2021

Commerzialbank: Verfahrensrichter erwartet "erst in einigen Jahren" volle Aufklärung

Nach 14 von 21 Tagen mit Zeugenbefragungen zogen Ausschuss-Vorsitzende Verena Dunst und Verfahrensrichter Walter Pilgermair Zwischenbilanz

von Thomas Orovits

Am Tag vor der geplanten Aussage von Commerzialbank-Gründer Martin Pucher vor dem Untersuchungsausschuss des burgenländischen Landtags gewährten die beiden Chefs des Ausschusses einen aufschlussreichen Blick hinter die Kulissen des noch bis Ende Februar tagenden Aufklärungsgremiums - und auf ihr Selbstverständnis.

Die wichtigsten Fakten: Sollte Pucher am Mittwoch aus gesundheitlichen Gründen doch nicht vor dem Ausschuss erscheinen, werde er umgehend wieder geladen, stellten SPÖ-Landtagspräsidentin und Ausschuss-Vorsitzende Verena Dunst und der unabhängige Verfahrensrichter Walter Pilgermair am Dienstag klar. Selbst beim Erscheinen der Zentralfigur des Bankskandals erwartet der erfahrene Verfahrensrichter allerdings nur "sehr überlegte Aussagen" des Ex-Bankchefs, weil gegen ihn mehrere Verfahren anhängig seien und Pucher zudem von seinem Anwalt begleitet werde.

Wie Pucher sind auch sechs andere Zeugen aus dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der seit 15. Juli 2020 geschlossenen Commerzialbank beim ersten Mal nicht vor dem Ausschuss erschienen - meist unter Angabe gesundheitlicher Gründe. Nur bei Ex-Bankvorständin Maria P. hat das Landesverwaltungsgericht Burgenland auf Antrag des Ausschusses eine Beugestrafe von 500 Euro verhängt. Das wird damit begründet, dass sie zunächst keine (medizinische) Begründung für ihr Fernbleiben vorgelegt habe. Sie soll jetzt am 11. Februar aussagen.

"Die Dame war von Anfang an (in der Bank, Anm.) dabei", polterte Dunst, die auch noch mit weiteren Aussagen aufhorchen ließ, die sie selbst als "Hardcore" bezeichnete. Was in der Bank passiert sei "stinkt zum Himmel", redete sich die Ausschuss-Vorsitzende in Rage und verwischte dabei nicht bloß einmal die rhetorische Trennlinie zu ihren Genossen im Ausschuss. Wie die SPÖ-Fraktion im Ausschuss sieht Dunst die Verantwortung vor allem bei den Aufsichtsorganen in der Bank und im Bund (FMA, Nationalbank). Es tue ihr auch leid, "dass der U-Ausschuss nicht einen Schritt weitergehen kann", meinte Dunst mit Blick darauf, dass es nach Ende des Ausschusses einen Bericht geben werde, der "im Landtag aufliegen wird".

Aufklärung wird Jahre dauern

Pilgermair hingegen betonte, für einen Richter sei es "verpönt, eine vorgreifende Beweiswürdigung" zu machen. Und der frühere Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck stellte auch klar, dass "erst in einigen Jahren Licht ins Dunkel dieses monströsen" Bankenskandals kommen werde, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte ihre Arbeit getan haben. 

Was die allfällige Verantwortung des Landes im Bankenskandal betreffe - das ist auch der eigentliche Gegenstand des Ausschusses - gebe es mittlerweile aber ausreichend Material für einen substanziellen Abschlussbericht. Dass der Bund keine Akten geliefert habe, wozu er auch nicht verpflichtet war, bedauerte Pilgermair einmal mehr, aber: "Wir haben vom Bund nichts mehr zu erwarten".

Am Ende geschah noch ein kleines Wunder: Der KURIER fragte bei Ausschuss-Vorsitzender Dunst nach, warum bis dato auf der Homepage des Landtags nur mickrige zwei Protokolle von Zeugenbefragungen stünden (Finanzminister Gernot Blümel und Ex-Bank-Vorständin Franziska Klikovits betreffend)? Dunst argumentierte mit dem langwierigen Prozedere, räumte aber ein, selbst mit dem Tempo der Veröffentlichung unzufrieden zu sein. Am Nachmittag sollte es dazu ohnehin ein Gespräch in der Landtagsdirektion geben.

Aber schon wenige Minuten nach Ende der Pressekonferenz von Dunst und Pilgermair standen zu Mittag plötzlich 17 weitere Protokolle auf der Homepage. Auffallend: Die bis dato letzten verfügbaren Protokolle betreffen den letzten Ausschuss-Tag vor Weihnachten. Die Aussagen einer Bank-Prokuristin und von FMA-Vorstand Helmut Ettl sind fertig, die von LH Hans Peter Doskozil, der vor Ettl befragt wurde, waren Dienstagnachmittag noch nicht veröffentlicht.

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