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Chronik Burgenland
08/04/2020

Commerzialbank: Sagartz "soll zurücktreten", Doskozil "hat noch eine Chance"

SPÖ-Klubchef Robert Hergovich und Parteimanager Roland Fürst schießen sich auch ÖVP-Chef Sagartz ein, die ÖVP sieht LH Doskozil in der Pflicht

von Thomas Orovits

Während der Schaden bei der Commerzialbank Mattersburg immer weiter steigt - zuletzt  schrieb "Die Presse" von 690 Millionen Euro - wird im Eisenstädter Landhaus politisches Kleingeld gewechselt. Und das kübelweise.

Dienstagfrüh versuchten SPÖ-Klubchef Robert Hergovich und Parteimanager Roland Fürst, die Pleitebank in die Nähe der ÖVP zu rücken. Im Aufsichtsrat der Commerzialbank Martin Puchers seien schließlich "ehemalige oder aktuelle" Funktionäre von Volkspartei und Wirtschaftsbund gesessen, insbesondere Aufsichtsratschef Josef Giefing, der Ende der 1990-er Jahre für kurze Zeit Bürgermeister in Krensdorf war. Die SPÖ stellte der ÖVP dazu sechs Fragen. Etwa, ob die Aufsichtsräte vorab von der Schließung der Bank wussten und eigenes Geld abgezogen haben, nach etwaigen Krediten der Commerzialbank an ihre Kontrollore und zur Verantwortung von ÖVP-Chef Christian Sagartz, der schließlich seit "mehr als zehn Jahren ÖVP-Bezirkschef in Mattersburg" sei. Fürst: "Wäre Sagartz in der SPÖ, hätte er schon längst zurücktreten müssen.

ÖVP bleibt bei Sonderlandtag

Zwei Stunden später wiederholte ÖVP-Klubchef Markus Ulram die türkise Sicht der Dinge, dass es sich um einen lupenreinen SPÖ-Skandal handle. Denn "die ÖVP hat keinen Aufsichtsrat in die Bank entsandt". Er schoss sich diesmal auf LH und Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil ein. Der hatte am Montagabend eingeräumt, dass die Landestochter RMB knapp vor Schließung der Bank versucht hatte, 1,2 Millionen Euro abzuziehen - allerdings auch darauf hingewiesen, dass es letztlich keine Abhebung gegeben und er das RMB nicht vorab informiert habe.

Ulram glaubt nicht, "dass der Geschäftsführer einer Landestochter ohne Rücksprache mit den politisch Verantwortlichen versuchte, Geld abzuziehen". In diesem Zusammenhang forderte der ÖVP-Klubchef, die SPÖ solle die "Telefonprotokolle" des Landeshauptmanns und seiner Mitarbeiter vom 13. und 14. Juli veröffentlichen. Verlangt wurde auch die Veröffentlichung der Berichte des Wirtschaftsprüfers TPA, der im Auftrag des Landes jahrelang die Mutter der Commerzialbank, eine Personalkreditgenossenschaft, geprüft hat. Das "Eis wird auch für den Landeshauptmann dünn", folgerte Ulram und stellte sieben Fragen an Doskozil.

Dienstagnachmittag will die ÖVP noch einmal einen Antrag für einen Sonderlandtag einbringen, der dann innerhalb der kommenden 14 Tage stattfinden müsste. ÖVP, FPÖ und Grüne hatten schon in der Vorwoche zwei Anträge gestellt. Der erste an LH Doskozil wurde von der SPÖ-Landtagspräsidentin wegen Unzuständigkeit des LH zurückgewiesen, ein zweiter gegen Landesrat Christian Illedits zugelassen. Nachdem Illedits aber am Samstag zurückgetreten ist (wegen eines 5.400 Euro teuren Gold-Geschenks vom SV Mattersburg Martin Puchers zu seinem 60. Geburtstag 2018), ist der Sonderlandtag hinfällig, hieß es am Montag aus der Landtagsdirektion.

Wie lange dauert es noch, bis die ÖVP LH Doskozil zum Rücktritt auffordert? Ulram: "Der Landeshauptmann hat jetzt noch einmal die Chance für Aufklärung zu sorgen, spätestens beim Sonderlandtag".

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