Commerzialbank: FPÖ fordert Rücktritte von Bürgermeisterinnen und Entschuldigung Doskozils

Als Wirtschaftsakademiker und ehemaliger Konzernbetriebsprüfer bei der Finanz war FPÖ-Mandatar Alexander Petschnig einer der wenigen Aktivposten im neunköpfigen Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank. Sein Fazit fällt eindeutig aus: "Die politische Verantwortung liegt bei der SPÖ", sagte Petschnig am Montag im FPÖ-Klub des Eisenstädter Landhauses.

Die Gründung der Commerzialbank 1994 sei nur mithilfe der Roten möglich gewesen. Der damalige rote Finanzminister Ferdinand Lacina habe die Banklizenz erteilt und LH Karl Stix habe den Sanktus für die Übernahme der Revision der Bankmutter durch das Land gegeben. Es habe ein "bewusstes Handeln" der damaligen SPÖ-Führung in Bund und Land gegeben, Puchers Karriere sei damit gerettet worden, was ihn wohl zur "Dankbarkeit" verpflichtet habe, so Petschnig.

Die roten Gemeinden Mattersburg, Hirm und Draßburg hätten sich ihre Projekte von der Commerzialbank finanzieren lassen, verwies der FPÖ-Chef auf Baulanderschließungsgesellschaften beziehungsweise das geplante Impulszentrum Mattersburg.

Und zuletzt hätten auch rote Politiker vom "mafiösen" Netzwerk Puchers profitiert, das "Verschweigen und Wegsehen" gegen Geldleistungen getauscht habe.

Rücktritte von SPÖ-Bürgermeisterinnen gefordert

Welche politischen Konsequenzen er erwarte, fragte der KURIER den Wirtschaftslandesrat der rot-blauen Landesregierung von 2015 - 2020? Die Bürgermeisterinnen von Mattersburg und Hirm, Ingrid Salamon und Inge Posch-Gruska, müssen es dem früheren Draßburger Bürgermeister und Fußballpräsidenten Christian Illedits nachtun und zurücktreten. Dem Freiheitlichen würde aber auch genügen, wenn die Bürgermeisterinnen bei der kommenden Kommunalwahl im Herbst 2022 nicht mehr antreten.

Und dem amtierenden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil würde es "als SPÖ-Chef gut anstehen, sich für die Handlungen seiner Vorgänger zu entschuldigen". Das erwarte nicht er, so Petschnig, sondern das würden sich wohl die 14.000 geschädigten Kunden der Bank erwarten.

Illedits trat wegen eines Goldgeschenks von Bank-Gründer Martin Pucher, das er zu seinem 60. Geburtstag angenommen hatte, im vergangenen August als Landesrat zurück; Salamon hört im Herbst auf, dieser Rückzug ein Jahr vor der Bürgermeisterwahl habe aber nichts mit der Commerzialbank zu tun, versicherte die 62-Jährige. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit verbotener Geschenkannahme gegen beide (Salamon hat dementiert, ein Präsent bekommen zu haben).

Die vom KURIER zur blauen Forderung befragte Inge Posch (58) verweist darauf, dass sie schon lange vor dem Platzen des Bankskandals kundgetan habe, 2022 nicht mehr anzutreten. Aber, so die schlagfertige Politikerin, angesichts der Rücktrittsaufforderung "überlege ich mir, doch noch einmal anzutreten".