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Chronik Burgenland
12/02/2020

Commerzialbank-Ausschuss: Bank-Chef Pucher weiter krank

Die Grünen-Chefin soll geheime Akten fotografiert haben / Pucher kann wegen gesundheitlicher Probleme bis auf weiteres nicht geladen werden / Klikovits kommt am 17. Dezember

von Thomas Orovits

Der 8. Sitzungstag des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank begann mit einer Unterbrechung: Mehr als eine Stunde lang wurde unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit über eine angebliche Grenzüberschreitung palavert. Der Vorwurf: Regina Petrik, einziges Mitglied der Grünen im neunköpfigen U-Ausschuss des Landtags, habe geheime Akten fotografiert - erlaubt seien bei der Einsicht aber nur Notizen gewesen. Petrik habe das erst eingestanden, nachdem sie mit Videoaufnahmen konfrontiert worden sei. Wie es jetzt weitergeht, war zunächst offen, möglich ist die Befassung der Staatsanwaltschaft. Der Strafrahmen reicht bei solchen Delikten bis 150.000 Euro.

Petrik meldete sich via Aussendung zu Wort: Sie habe Fotos gemacht und diese wieder gelöscht. "Für mich war klar, dass keine Bilder zur Verbreitung gemacht werden dürfen. Darauf habe ich einen Eid geschworen und an den habe ich mich gehalten, denn die Bilder habe ich nach Durchsicht meiner Notizen gelöscht". Eine Weitergabe habe nicht stattgefunden. "Ich habe nur eine interne Vereinbarung des U-Ausschusses übertreten", sagt Petrik.

"Schwer wiegendes Attest" für Pucher

Ausschuss-Vorsitzende Verena Dunst teilte danach mit, dass Ex-Commerzialbank-Chef Martin Pucher "in absehbarer Zeit nicht neuerlich geladen" werden könne. Das habe eine amtsärztliche Begutachtung des 64-Jährigen ergeben, der einer ersten Ladung Anfang November wegen gesundheitlicher Probleme nicht nachgekommen war. Es gebe ein "schwer wiegendes Attest", so Dunst. Anfang des kommenden Jahres sei aber eine Ladung Puchers möglich, so die Ausschuss-Vorsitzende.

Puchers Co-Vorständin Franziska Klikovits, die bei ihrem ersten Auftritt vor dem U-Ausschuss nur eine persönliche Erklärung abgegeben hatte, sich zu Details aber nicht äußern wollte, weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen sie ermittle, kommt am 17. Dezember noch einmal. Dann werde sie auch aussagen, so Dunst.

Der frühere Aufsichtsratschef der Commerzialbank, Josef Giefing, hatte sich mit Verweis auf Covid-19 und Vorerkrankungen einer Ladung bisher entzogen, ebenso zwei weitere Aufsichtsräte und der frühere dritte Bank-Vorstand Walter H. Sie alle wurden amtsärztlich begutachtet und werden neuerlich geladen.

Der erste Zeuge am Mittwoch war ein langjähriger Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht. Er sei von der Amtsverschwiegenheit "nicht entbunden", sagte er den enttäuschten Ausschuss-Mitgliedern. Er sei über die "Dreistigkeit der Bankorgane schockiert", meinte er nur, ehe er langatmig die Aufgaben der FMA aus seiner Sicht erklärte. Sie sei "keine Bankenpolizei", bei der Pleite der Commerzialbank handle es sich aber um "einen Kriminalfall" und nicht um eine normale Insolvenz. In 30 Jahren sei ihm das noch nie passiert, dass ihm von den Bankorganen "kalt ins Gesicht gelogen wurde", so der Ministerialrat der FMA.

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