© APA/ROBERT JAEGER

Chronik Burgenland
02/10/2021

Commerzialbank-Ausschuss: Keine Ermittlungen gegen Petrik

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat nach einer Anzeige der Landtagsdirektion gegen die Grünen-Mandatarin das Verfahren eingestellt

von Thomas Orovits

Grünen-Chefin Regina Petrik kann aufatmen. Die Anzeige gegen sie wurde von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt zurückgelegt. Das bestätigte StA-Sprecherin Petra Bauer am Mittwoch auf KURIER-Anfrage. "Es gibt keinen begründeten Anfangsverdacht", so Bauer.

Anfang Dezember hatte die Landtagsdirektion eine  Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt, weil die Mandatarin unerlaubt vertrauliche Ausschussakten fotografiert hatte. Die StA musste ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien schicken, von dort ging es weiter ins Justizministerium - ein üblicher Vorgang, wenn es um beabsichtigte Ermittlungen gegen Abgeordnete geht.

Petrik hatte sich von Anfang an überzeugt gezeigt, nicht gegen die Verfahrensordnung für den U-Ausschuss zur Commerzialbank verstoßen zu haben, die „Weitergabe und Verbreitung“ vertraulicher Akten mit „bis zu 150.000 Euro“ ahndet. Ein Foto-Verbot sei nur intern und mündlich vereinbart und „ein einziges Mal übertreten“ worden, hatte die Klubchefin argumentiert. Nach Abschrift vom Handy habe sie die Bilder ohnehin gelöscht.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.