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Chronik | Burgenland
07/15/2019

Burgenland: Nach FPÖ signalisiert auch ÖVP, dass Erster Anspruch auf Landeschef hat

Burgenlands ÖVP-Spitzenkandidat Thomas Steiner setzt auch auf Wahlkampfhilfe durch Sebastian Kurz, für Platz eins müsste die ÖVP aber stark zulegen und die SPÖ massiv verlieren

„Aus der Regierung zu fliegen“ wäre die größte Enttäuschung, kehrte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in einem KURIER-Interview sein Innerstes nach außen. Dieser Albtraum dürfte dem roten Spitzenkandidaten nach der Landtagswahl am 26. Jänner 2020 erspart bleiben. Denn nach FPÖ-Chef Hans Tschürtz, der dem Ersten den moralischen Anspruch auf den Landeshauptmannsessel attestierte, lässt ÖVP-Obmann Thomas Steiner im KURIER-Gespräch deutlich anklingen, dass auch er die Usance als Richtschnur anerkenne.

Eine bemerkenswerte Nachjustierung, hatte doch Steiners Vorgänger Franz Steindl vor der letzten Landtagswahl noch betont, der Landtag, nicht das Volk, „wählt den Landeshauptmann“ – ein deutlicher Hinweis, dass sich auch eine Koalition gegen den Wahlsieger bilden könne.

Steiners Standpunkt hat wohl nicht nur mit der Ende 2014 erfolgten Änderung der Landesverfassung zu tun, wonach „die an Stimmen stärkste Partei (...) zu ersten Verhandlungen zur Bildung der neuen Landesregierung“ einlädt (Artikel 53; 2), sondern auch mit einem Blick auf den Bund.

Dort ist die ÖVP von Sebastian Kurz, was die SPÖ im Burgenland ist – die (in Umfragen) mit Abstand stärkste Partei. Wer im Bund vor Rot-Blau warnt und den Führungsanspruch der stärksten Partei betont, kann im Burgenland schlecht mit Türkis-Blau gegen den einhellig prognostizierten roten Wahlgewinner liebäugeln.

Oberstes Wahlziel für Steiner ist „stärker zu werden“ und eine „absolute Mehrheit der SPÖ zu verhindern“ (2015 kam die SPÖ auf 41,9 Prozent, die ÖVP auf 29,1 Prozent, beide verloren stark). Für realistischer als eine rote Absolute hält der Eisenstädter Bürgermeister, der im Rathaus selbst mit absoluter Mehrheit regiert, aber eine Fortsetzung von Rot-Blau. Für den – galligem Humor nicht abholden – ÖVP-Frontmann wäre das auch nur eine andere Variante von absoluter SPÖ-Dominanz. Steiner vermutet, dass sich Doskozil und Tschürtz schon auf eine Verlängerung der Kollaboration verständigt haben. Damit Ende Jänner wieder ein Dreier vor dem türkisen Ergebnis steht und die ÖVP die Schmach von 2015 mit dem schlechtesten Resultat seit 1945 tilgt, tourt der 52-jährige frühere Büroleiter Steindls derzeit durchs Land. Er wolle die „Sorgen und Wünsche der Menschen erfahren“, so Steiner, der alle 171 Gemeinden abklappern möchte. Da und dort bekommt er auch Wahlhilfe von ganz oben. Sebastian Kurz wird nach seiner eintägigen Visite Anfang Juli „sicher noch zwei oder dreimal“ ins Burgenland kommen.

Auf Assistenz aus der Bundes-SPÖ kann Doskozil hingegen nicht hoffen.