Landtag: SPÖ für Sozial-Studienplätze, FPÖ gegen BMV-Deal
Am Donnerstag tagt der burgenländische Landtag in Eisenstadt.
- Der burgenländische Landtag diskutiert über den umstrittenen 'Müllverbands-Deal', den die FPÖ strikt ablehnt.
- Die SPÖ fordert zusätzliche Studienplätze in Sozialer Arbeit, um dem Personalmangel im psychosozialen Bereich entgegenzuwirken.
- Die FPÖ kritisiert die Pläne zur 'Verstaatlichung' des Müllverbands und stellt weitere Anträge im Landtag, darunter zur Parteienfinanzierung.
Der burgenländische Landtag diskutiert am Donnerstag einmal mehr über den von der SPÖ forcierten "Müllverbands-Deal" - die FPÖ lehnt diesen strikt ab und bringt dazu einen Dringlichkeitsantrag ein.
Die SPÖ wiederum fordert etwa in einem Entschließungsantrag mehr Studienplätze für Soziale Arbeit, um dem Personalmangel im psychosozialen Bereich entgegenzuwirken.
Der rote Klubobmann Roland Fürst erklärte am Dienstag:"Es gibt eine eklatante Personalnot im psychosozialen Bereich, nicht nur im Burgenland, sondern in ganz Österreich." Nach zahlreichen Initiativen sei die Zahl der Plätze bereits aufgestockt worden, dennoch brauche es noch mehr, betonte er und hofft auf Unterstützung durch das nun SPÖ-geführte Wissenschaftsministerium.
Rote Forderung nach zusätzlichen Anfängerstudienplätzen
Konkret fordern die Roten für das Burgenland zusätzlich 40 Anfängerstudienplätze (im Vollausbau 120 Studienplätze) im Department "Gesundheit und Soziales" für die Hochschule Burgenland für einen berufsbegleitenden Bachelor-Studiengang "Soziale Arbeit" am Standort Pinkafeld. Außerdem brauche es zusätzlich 25 Anfängerstudienplätze (im Vollausbau 50 Studienplätze) im Department "Gesundheit und Soziales" für einen exekutiven Masterstudiengang "Soziale Arbeit" am Standort Eisenstadt.
Fürst, der 2014 das Department Soziales an der Hochschule Burgenland gegründet hatte, verwies darauf, dass die Nachfrage nach berufsbegleitenden Angeboten groß ist. Burgenländer müssen derzeit für solche ausweichen, nach Wien, Graz oder St. Pölten - und blieben dann oft auch dort, sieht er den Bedarf für berufsbegleitende Studiengänge gegeben.
Freiheitliche gegen "Verstaatlichung" des Müllverbandes
FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer warnte ebenfalls bei einer Pressekonferenz vor der "Verstaatlichung" des Burgenländischen Müllverbands (BMV) und appellierte an die ÖVP, "standhaft zu bleiben und bitte nicht umzufallen". Die angekündigten Gutachten zur Unternehmensbewertung begrüßen die Freiheitlichen, erklärte Landtagsabgeordnete Michelle Whitfield: "Aber das gehört auf jeden Fall veröffentlicht."
Der BMV funktioniere gut, betonte auch Mandatar Markus Wiesler, aber: "Das Paket bleibt aus meiner Sicht ein Erpressungs- und Bestechungspaket.“ Wiesler kritisierte hier auch die Grünen, nun Koalitionspartner der SPÖ, die den geplanten Deal als Oppositionspartei ebenfalls noch kritisiert hätten.
Weitere Anträge der Blauen im Landtag betreffen etwa das Parteien-Förderungsgesetz - hier wird unter anderem eine gesetzliche Zweckbindung des Parteivermögens für parteipolitische Zwecke, ein Verbot von Parteispenden für im Landtag vertretene Parteien oder Fahrtenbücher für Parteifahrzeuge gefordert -, die Cool-Off-Phase für Mitglieder der Landesregierung und das Rederecht für den Direktor des Landesrechnungshofs im Landtag. Kritik übte Hofer außerdem daran, dass das BAST-Sammeltaxi nicht barrierefrei sei.
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