Burgenland: Grüne wollen in die Regierung und nicht auf die Spielwiese

Die Grünen wollen bei der Landtagswahl am 26. Jänner 2020 Historisches schaffen. Landessprecherin Regina Petrik hofft nicht nur auf ein „drittes Mandat“, was den Klubstatus brächte, sondern auf viel mehr: „Wir wollen, dass es eine rot-grüne Landesregierung gibt“, tönte die 56-jährige Chefin der Kleinpartei, die 2015 mit 6,4 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis verbucht hat und seither wieder mit zwei Mandataren im Landtag sitzt. Die Eisenstädterin Petrik und ihr Kollege Wolfgang Spitzmüller aus Oberschützen stehen auch diesmal an der Spitze der grünen Landesliste, Nummer drei ist die Mittelburgenländerin Manuela Juric, eine angehende Juristin.

Das grüne Selbstbewusstsein hat ein solides Fundament: Bei der heurigen EU-Wahl kam die Partei im Burgenland auf 7,8 Prozent, bei der Nationalratswahl auf 8,1 Prozent. Und eine Mitgliederbefragung der SPÖ hat ein unerwartetes Ergebnis gebracht: Demnach wollen zwar 49 Prozent der roten Basis nach der Wahl weiter Rot-Blau, aber schon 40 Prozent votierten für Rot-Grün (nur 19 Prozent für Rot-Türkis; Mehrfachnennungen waren möglich).

Mit der SPÖ – deren Wahlsieg Petrik als gegeben voraussetzt – wollen zwar auch alle anderen Parteien koalieren, aber so klar wie Petrik hat’s bisher niemand ausgesprochen. Umgekehrt erteilt sie einer Dreierkoalition gegen einen Wahlsieger SPÖ eine klare Absage. Und dass sich Türkis-Grün, das derzeit im Bund verhandelt wird, im Burgenland ausgeht, glauben nicht einmal die größten Optimisten in beiden Parteien.

Stößt das Angebot Petriks überhaupt auf Gegenliebe? SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will sich zwar vor der Wahl nicht festlegen, seine Präferenz für die Blauen ist aber gut dokumentiert. Seine Reserve gegenüber der Öko-Partei ebenso: Klimapolitik sei zwar sehr wichtig, aber mit „Hausverstand“ und „nicht überzogen“, lautet sein Credo. Obwohl sich die Grünen demnach mehr anstrengen müssen als die Blauen, um den Roten zu gefallen, will sich Petrik nicht verbiegen. Mit einer „Spielwiese“, wie es für die FPÖ die Sicherheitspartner seien, wollen sich die Grünen von der SPÖ nicht abspeisen lassen. Man strebe „ein gutes, umfassendes, gemeinsames Regierungsprogramm“ an, in dem Umwelt-, Natur- und Klimaschutz nicht nur festgeschrieben, sondern in den nächsten fünf bis zehn Jahren massiv implementiert werden sollen. Also könne es bei Rot-Grün keine Verlängerung der A 3 geben, wollte der KURIER wissen? Sie werde etwaige rote Linien sicher nicht „über die Medien ausrichten“, so Petrik. Allerdings würde eine Koalitionsbildung der SPÖ mit den Grünen „vielleicht nicht so schnell gehen wie mit der FPÖ“ – 2015 dauerten die Gespräche zwischen SPÖ und FPÖ kaum zwei Tage.

Längere Verhandlungen wären offenbar kein Problem, denn die persönliche Gesprächsbasis mit Doskozil schätzt Petrik als gut ein. Jüngst habe man gemeinsam festgestellt, dass „wir gut miteinander streiten könnten“.

Vielleicht kommen die Leute nach dieser Wahl nicht durchs Reden, sondern durchs Streiten zusammen.