Budgetlandtag: Koalition und Opposition auf verschiedenen Pfaden

Vor der Vorschau wurde zurückgeblickt: Die für zwei Tage anberaumte Debatte über das Landesbudget 2019 begann am Mittwoch mit dem Beschluss des Nachtragsvoranschlags für 2018.

10,6 Millionen Euro mehr als veranschlagt wurden ausgegeben, darunter eine Million Euro für Esterhazy – eine Folge der Anfang des Jahres für beendet erklärten Rechtsstreitigkeiten zwischen Land und größtem Grundeigentümer (u. a. geht es dabei auch um Sanierungskosten für das jahrzehntelang vom Land gepachtete Eisenstädter Schlosses). 2019 kommen übrigens noch einmal 3,5 Millionen Euro an „Vergleichszahlungen“ hinzu.

Während FPÖ-Klubchef Géza Molnár seine rot-blaue Regierung darob als „diszipliniert und pflichtbewusst“ lobte, weil die Mehrausgaben weniger als ein Prozent des Gesamthaushalts ausmachten, sah ÖVP-Mandatar Christoph Wolf ebendiese Regierung als „hoffnungslosen Fall“ – der Nachtragsvoranschlag wurde nur mit den Stimmen der Koalitionäre beschlossen. Damit war die weitere Route vorgezeichnet, denn die kurz vor Mittag gestartete Debatte über den Landeshaushalt 2019 mit Einnahmen und Ausgaben von 1,16 Milliarden Euro verlief entlang der Grenzen zwischen Koalition und Opposition. Auch wenn Vertreter der letzteren da und dort im erstmals von Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil vorgelegten Haushalt „positive Ansätze“ sahen.

Rot-blauer Beschluss

Das Budget sei „nicht sehr ambitioniert“, urteilte der freie Mandatar Gerhard Steier (früher SPÖ) über das Zahlenwerk seines Ex-Parteikollegen. Auch LBL-Mandatar Manfred Kölly konnte sich nur vorstellen, „in gewissen Gruppen mitzustimmen“ und Regina Petrik von den Grünen fragte sich angesichts von 40.000 Euro für den Klimaschutz, „wie ernst kann ich das nehmen?“

Dass ÖVP-Chef Thomas Steiner dem Budget „aus Verantwortung fürs Land und seine Menschen nicht zustimmen kann“, weil das Burgenland damit weiter „hinter andere Bundesländer zurückfällt“, wunderte SPÖ-Klubchefin Ingrid Salamon nicht. In der ÖVP säßen „kategorische Neinsager“, während die Koalition für „stabile Finanzen“ stehe, die „Zukunft und Zusammenhalt“ sichern. Zu Redaktionsschluss stand der Beschluss des Budgets noch aus.