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Chronik | Burgenland
12/12/2018

Budget und höhere Gebühren in Oberwart beschlossen

Budget von der ÖVP im Alleingang beschlossen. Kritik an Gebührenerhöhungen bei Kinderbetreuung und Grundstücksaufschließung.

Am Dienstag tagte der Oberwarter Gemeinderat. Thema war das Budget für 2019, im ordentlichen Haushalt stehen 17.745.100 Euro, im außerordentlichen 420.000 Euro. „Wir brauchen keine neuen Darlehen aufnehmen“, erklärt ÖVP-Bürgermeister Georg Rosner. SPÖ, Grüne und FPÖ stimmten dem Budget nicht zu.

„Saft und kraftlos“, kommentierte FP-Stadtrat Christian Benedek das Budget. Die SPÖ kritisierte vor allem die Gebührenerhöhungen. „Im Kindergarten und der Kinderkrippe werden die Kosten um zehn Euro pro Monat erhöht“, sagt Rosner. Dazu kommen auch noch fünf Euro Bastelbeitrag pro Monat. „Wir sind bei den günstigsten Gemeinden dabei gewesen“, so der Bürgermeister.

Von der Gemeindeabteilung kam die Forderung, nach einer Erhöhung der Aufschließungskosten. „Darauf haben wir reagiert“, sagt Rosner. Diese wurden seit 2011 nicht angepasst. Laut SPÖ sei die durchschnittliche Steigerung von 18 Prozent zu hoch, die Mandatare stimmten dagegen. Einstimmig wurde die Kanalbenützungsgebühr angehoben. Hier wurde von 1,9 Euro pro Kubikmeter auf 2,05 Euro erhöht, da sonst keine Förderungen für den Ausbau des Kanalnetzes lukriert werden können. Positiv sei: „Es gibt keine neuen Schulden“.