Das plant die rot-grüne Regierung im Burgenland für 2026
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und GRÜNEN-Klubobmann Wolfgang Spitzmüller
Zusammenfassung
- Das Haushaltsstabilitätsgesetz mit einer Schuldenobergrenze von 600 Millionen Euro bis 2028 soll am 29. Jänner beschlossen werden.
- Die Landesregierung plant eine Neophyten-Offensive sowie weitere Maßnahmen in Gesundheit, Pflege und Naturschutz.
- Der Verkauf von Wohnbaudarlehen läuft bereits, die Klimastrategie wird überarbeitet und neue Pflegestützpunkte sowie das Volksgruppenhaus in Oberwart werden eröffnet.
Bereits in zwei Wochen, am 29. Jänner, soll bei der ersten Landtagssitzung das Haushaltsstabilitätsgesetz beschlossen werden, wie die Klubobleute Roland Fürst (SPÖ) und Wolfgang Spitzmüller (die Grünen) am Mittwoch ankündigten.
Zudem wird die Klimastrategie überarbeitet und um konkrete Zeit- und Zielvorgaben ergänzt. Weitere Pflegestützpunkte sowie das Volksgruppenhaus in Oberwart sollen eröffnet werden. Seit Jänner sind im Burgenland außerdem wieder sechs Naturschutzorgane im Einsatz.
Kern des Gesetzes ist eine Schuldenobergrenze: Der Schuldenstand des Landes soll bis Ende 2028 600 Millionen Euro nicht überschreiten.
Wohnbaudarlehen-Verkauf: "Enormes Interesse"
Bereits gestartet hat der Verkauf der Wohnbaudarlehen. Dieser soll dem Land rund 700 Millionen Euro einbringen. Das Angebot sei den Darlehensbezieherinnen und -beziehern bereits übermittelt worden, das Interesse daran sei „enorm“, sagte Fürst.
Weiters setzt die Landesregierung auch im neuen Jahr auf Gesundheit, Pflege und Naturschutz.
Grüne Farbtupfer
Geplant ist eine Neophyten-Offensive gegen sogenannte Neophyten, also gebietsfremde Pflanzenarten, die heimische Arten verdrängen können. Vorgesehen sind Informationskampagnen, Pflege- und Entfernungsaktionen.
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