Blaue pfeifen auf Masken-Pflicht der Präsidentin

Am Donnerstag, knapp nach 16 Uhr, sprach Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) ein großes Wort gelassen aus: „Sie wollen wie wir alle fertig werden“, ersuchte sie Zwischenrufer vor der Abstimmung über den letzten der acht Tagesordnungspunkte um Ruhe.

Dabei wurde auf Antrag der SPÖ die Einsetzung eines Landtags-Unterausschusses beschlossen, der die Vergabe des 30-Millionen-Euro-Corona-Hilfspakets des Landes für Unternehmen kontrollieren soll. Obwohl die Opposition aus ÖVP, FPÖ und Grünen im Vorfeld vehement einen Beirat gefordert und den Unterausschuss als zahnlos bemängelt hatte, wurde der Antrag fast einstimmig abgenickt.

„Einstimmig“, hatte Dunst zunächst gemeint, um sich nach Protest aus den Abgeordnetenreihen auf „mehrheitlich“ zu korrigieren.

So widersprüchlich wie das Ende war schon der Anfang der 5. Landtagssitzung um 10 Uhr gewesen. Dunst hatte vor wenigen Tagen verlauten lassen, das Tragen von Schutzmasken im Sitzungssaal sei weiter „Pflicht“. Die FPÖ setzte sich darüber hinweg, denn dazu „kann es keine Anweisung geben, auch nicht seitens der Präsidentin“, so der blaue Klubchef Hans Tschürtz, der den Weltärztepräsidenten zitierte, wonach „das Tragen der Schutzmaske gefährlich“ sein könne.

Von Pflicht war plötzlich keine Rede mehr, sie habe bloß eine „Bitte geäußert“, relativierte die Präsidentin hinter ihrer Plexiglasscheibe. Dunst: „Wenn Sie dieser Bitte nicht nachkommen, kann ich damit umgehen, darf Sie aber nur aufmerksam machen, dass gerade wir in der Politik auch aufgefordert sind, Vorbilder zu sein“.

Direktoren als Chefsache

Inhaltlich stand die Sitzung im Zeichen von Covid-19, es ging um Entlastungen für Gemeinden, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Adressat der Wünsche war meist die Bundesregierung.

Und eine Gesetzesänderung verschiebt das Recht auf die Direktorenkür an Pflichtschulen von Bildungslandesrätin Daniela Winkler zu LH und Personalreferent Hans Peter Doskozil.