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Chronik | Burgenland
06/05/2019

Bezirkshauptmannschaften bündeln Aufgaben

Apotheken oder Schottergruben nur mehr von einer BH genehmigt

Der Landesrechnungshof hat bereits 2012 „mittel- bis langfristig die organisatorische Zusammenlegung“ der Bezirkshauptmannschaften Güssing und Jennersdorf empfohlen. So weit kam‘s dann nicht, denn wie bei Gemeinden gilt im Burgenland auch bei den BH die Devise „zusammenarbeiten statt zusammenlegen“. Die Lösung ist, beide Behörden teilen sich Aufgaben: Der Jennersdorfer Bezirkshauptmann Hermann Prem etwa ist in beiden südlichen Bezirken für Umweltangelegenheiten zuständig, seine Güssinger Kollegin Nicole Wild betreut da wie dort Gesundheits- und Veterinärwesen.

Heute, Mittwoch, wird im Landtag eine Reform des Bezirkshauptmannschaften-Gesetzes beschlossen, welche die Möglichkeiten der Kooperation erweitert. Die Vor-aussetzung dafür war eine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes, die nun „generell die sprengelübergreifende Zusammenarbeit“ erlaubt, wie es in den Erläuterungen zum geplanten BH-Gesetz heißt. „Starre Strukturen werden beweglicher“, formuliert das SPÖ-Klubchefin Ingrid Salamon.

Bis Jahresende

Welche Behördenverfahren künftig an einem BH-Standort fürs ganze Land gebündelt werden, muss die Landesregierung erst per Verordnung festlegen. Das werde weitgehend „im Laufe des Jahres“ passieren, sagt Landesamtsdirektor Ronald Reiter zum KURIER. Mögliche Kandidaten sind Angelegenheiten des Mineralrohstoff- und des Glückspielgesetzes, aber auch Apothekengenehmigungen und (Verkehrs)-Strafverfahren.

Die sieben Bezirkshauptmannschaften würden aber dennoch „Generalisten“ bleiben, versichert Reiter. Auf einen Standort konzentriert würden nur Bereiche, wo es im Jahr entweder ganz wenige Fallzahlen gebe oder wo Spezialkenntnisse erforderlich seien. Auf Verkehrsstrafen trifft zwar weder das eine noch das andere zu, aber weil sehr viele Ausländer Strafverfügungen erhalten, sei das meist ein reiner Aktenvorgang, der zentral in einer Behörde erledigt werden könne.

Die Schwerpunkt-Bildung an BH sei definitiv kein erster Schritt zur Schließung von Behörden, sagen Salamon und ihr FPÖ-Kollege Géza Molnár mit Nachdruck. Das „Alltagsgeschäft“ vom Passwesen bis zur Kinder- und Jugendhilfe werde weiter in jeder BH erledigt. Auch Personaleinsparungen seien nicht geplant, betont Beamten-Chef Reiter. Möglich seien „Personalverlagerungen“. Versetzungen vom Nord- ins Südburgenland oder umgekehrt müssten Mitarbeiter aber nicht befürchten.