Bewag und Begas nochmals vor Gericht

Bewag und Begas gibt es schon seit 2012 nicht mehr, damals wurden die Unternehmen zur Energie Burgenland verschmolzen. Die Gerichte beschäftigen die beiden längst liquidierten Gesellschaften aber immer noch. Im Vorfeld der Landtagswahl finden im Herbst am Landesgericht Eisenstadt zwei Prozesse statt.

Vermutlich im September wird unter dem Vorsitz von Richterin Daniela Berger ein Teil des Bewag-Verfahrens neu aufgerollt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte Anfang des Jahres über Einsprüche zu den erstinstanzlichen Urteilen vom Juni 2017 entschieden. Es ging um einen Windpark im ungarischen Bogyoszlò, der ab 2003 geplant, aber nie gebaut wurde. Der Untreue-Vorwurf gegen Ex-Bewag-Vorstand Hans Lukits wurde vom OGH verworfen, ein anderer Teil seines Verfahrens ans Landesgericht zurückverwiesen. Das Landesgericht muss noch einmal prüfen, ob er im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Bestechung seinerzeit pflichtwidrig gehandelt habe. Da sei das Erstgericht unklar geblieben. Auch die Verfahren zweier weiterer 2017 zu bedingter Haft und Geldstrafen Verurteilter werden neu verhandelt. Lukits, von 2002 bis Ende 2010 an der Bewag-Spitze, hat den Vorwurf zurückgewiesen. Er habe niemals angeordnet oder geduldet, „auch nur einen Cent Schmiergeld zu bezahlen“.

1000 Euro pro Gutachten

Im Spätherbst findet unter der Leitung von Karin Knöchl, die schon den ersten Begas-Prozess 2016 geleitet hatte, das zweite Verfahren statt. Auch hier geht es um ein nie umgesetztes Projekt – eine Anlage zur thermischen Reststoffverwertung in Heiligenkreuz um 100 Millionen Euro. Neben Ex-Begas-Vorstand Rudolf Simandl wird fünf weiteren Männern Untreue (§153 StGB) vorgeworfen. Neben einem früheren Geschäftsführer von Begas-Töchtern müssen sich Ex-Begas-Geschäftspartner aus der Baubranche verantworten. Der Gesamtschaden beträgt fast 5,5 Millionen Euro. Wie schon der erste Begas-Prozess, bei dem drei frühere Manager zu bedingten und teilbedingten Strafen verurteilt wurden, findet auch der zweite ohne den Hauptangeklagten statt. Dem 68-jährigen Simandl (1995 bis 2012 Begas-Boss) hat ein Gutachter jüngst wieder schwere Depressionen attestiert.

Ein Gutachten koste etwa 1.000 Euro, erläutert Gerichts-Vizepräsident Bernhard Kolonovits auf KURIER-Anfrage. So lange Simandl nicht verhandlungsfähig sei, trage die Kosten dafür der Staat. Der frühere Manager muss jedes Jahr neu untersucht werden, es sei denn, der Mediziner komme zum Schluss, dass es „mit 100-prozentiger Sicherheit zu keiner Besserung kommt“.