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Burgenland
09/19/2019

Amtsmissbrauch? ÖVP prüft Klage gegen SPÖ-Landesrat Dorner

SPÖ-Landesrat Dorner (links, im Gespräch mit ÖVP-Chef Steiner) weist den Vorwurf zurück. FPÖ äußert sich zurückhaltend zu rotem Pflegeplan.

von Thomas Orovits

Die Volkspartei droht Neo-Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) mit einer Klage wegen Amtsmissbrauchs und sieht bei der roten Landtagspräsidentin Verena Dunst ein „Totalversagen“ – weil die frühere Landesrätin lieber der Regierung die Mauer mache, statt sich für die Rechte des Landtags ins Zeug zu legen.

Die Landtagssitzung am Donnerstag, zehn Tage vor der Nationalratswahl und vier Monate vor der Landtagswahl, verspricht, hitzig zu werden.

Die ÖVP schießt sich im Zusammenhang mit einer verweigerten Akteneinsicht rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugenossenschaften Riedenhof, Gesfö und Pannonia auf die roten Politiker ein. Zur Erinnerung: Das Land sieht sich bei der Aberkennung um mindestens 40 Millionen Euro geschädigt und hat den Wiener Unternehmer Michael Tojner im heurigen Jänner angezeigt; Tojner weist die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Vorgangsweise Dorners sei „unglaublich“, zürnten ÖVP-Chef Thomas Steiner, Klubobmann Christian Sagartz und Abgeordneter Markus Ulram am Mittwoch. Denn „Akteneinsicht ist ein Grundrecht eines Abgeordneten“ und Landtagspräsidentin Dunst schweige dazu. Aus Dorners Büro hieß es, der Vorwurf der Türkisen sei „absurd“. Der Verfassungsdienst des Landes habe im Vorfeld bestätigt, dass die Ablehnung der Akteneinsicht während eines laufendes Verfahrens der Staatsanwaltschaft „rechtens“ sei.

Pflege-Patt

Einhelligkeit zwischen rot-blauer Regierung und Opposition ist auch beim wichtigsten der 27 Tagesordnungspunkte nicht zu erwarten: Mit der Änderung des Sozialhilfegesetzes wird die rechtliche Grundlage für die Anstellung pflegender Angehöriger (siehe Zusatzbericht) geschaffen. Dass die ÖVP das Modell als „extrem unausgegoren“ ablehnt und viele Fragen zu Pflege-Qualität und Arbeitsrecht unbeantwortet sieht, überrascht nicht. Aber auch der kleine Koalitionspartner der SPÖ kann seine Skepsis kaum verbergen.

Anders als SPÖ-Klubchefin Ingrid Salamon, die das Modell über den grünen Klee lobte, erinnerte der blaue Klubobmann Géza Molnár daran, dass es sich um ein „Pilotprojekt“ handle, das bis spätestens 31. März 2022 evaluiert werden muss und bei Nichtverlängerung Ende September 2022 außer Kraft tritt. Man betrete mit der Anstellung pflegender Angehöriger „Neuland“ mit „vielen Unwägbarkeiten“, so Molnár. Was er dazu sage, dass FPÖ-Bundeschef Norbert Hofer solche „roten Verstaatlichungsfantasien im Pflegewesen“ ablehnt? „Ich kenne diese Aussage nicht“.

Scheidende SPÖ-Nationalrätin Friedl Favoritin als Pflege-Chefin

Die Anstellung pflegender Angehöriger, die  nur betreuen dürfen, ist  zentraler Bestandteil des  von der SPÖ forcierten Pflegeplans. Maximal 1.700 Euro netto monatlich können  Angehörige verdienen,  Anstellung und Bezahlung erfolgen durch  die Pflege Service Burgenland GmbH (PSB), eine Tochter der landeseigenen Krankenanstaltengesellschaft. Wie  bei anderen Modellen müssen die Gepflegten einen Großteil des Pflegegeldes und einen Teil der Pension abtreten – an  PSB.

Die PSB bekommt auch einen Geschäftsführer. Derzeit hält ein Personalberater Hearings ab. Unter den neun Bewerbern ist auch die scheidende SPÖ-Nationalrätin Klaudia Friedl, wie sie dem KURIER  bestätigt. Die Bürgermeisterin von Steinberg-Dörfl gilt als Favoritin. Sie war sieben Jahre Verwaltungsdirektorin im Pflegezentrum Hirschenstein, davor Vize im Krankenhaus Oberpullendorf.