© AK/Roman Felder

Burgenland
04/03/2019

AK-Wahl: Rote Überlegenheit, ÖVP-Arbeitnehmer gewinnen ein Mandat dazu

Die roten Gewerkschafter siegen mit 72 Prozent, ÖAAB kann nach dem Desaster 2014 ein Mandat zulegen, FPÖ und Grüne mit leichtem Plus und Minus

von Thomas Orovits

Die roten Gewerkschafter haben ihr Allzeithoch von 2014 um einen Hauch verfehlt, die türkisen Arbeitnehmervertreter vom ÖAAB konnten nach ihrem Fast-Allzeittief vor fünf Jahren wieder leicht zulegen: Das ist die Kurzfassung des Wahlergebnisses der AK-Wahlen im Burgenland. Die FSG holte 72 Prozent der Stimmen (-0,2 Prozent), die ÖVP-Arbeitnehmer 17,8 (+1 Prozent), die Freiheitlichen Arbeitnehmer kamen auf 7,6 Prozent (+0,6) und die Grünen auf 2,6 (-0,5 %).

Von den 50 zu vergebenden Mandaten in der AK-Vollversammlung hat sich nur ein Mandat von der FSG zum ÖAAB verschoben: Die neue Sitzverteilung: FSG 37 Mandate; ÖAAB 9; Blaue 3 und Grüne 1.

Zwei kleine Wermutstropfen mischten sich für den Wahlsieger, AK-Präsident Gerhard Michalitsch (er hatte den erkrankten Präsidenten Alfred Schreiner mitten in der Funktionsperiode abgelöst), in die Freude: Dass sich der ÖAAB wieder ein Mandat zurückgeholt habe - wobei Michalitsch noch auf das endgültige Ergebnis am Samstag hofft - und die Wahlbeteiligung.

Ungarn als Wahlmuffel

Denn die ist weiter gesunken und liegt bei 41,6 Prozent; dafür verantwortlich gemacht wird der hohe Anteil ungarischer Tagespendler. Von den rund 10.500 per Briefwahl stimmberechtigten Ungarn haben ganze 46 gewählt. "Sie kennen unser System nicht", sagte Michalitsch, der erstmals als FSG-Spitzenkandidat angetreten ist. Weil die Wahlbereitschaft in den Betriebssprengeln viel höher ausgeprägt war, will Michalitsch die verpflichtende Einrichtung von Sprengeln ab fünf Mitarbeitern. Dazu braucht es aber eine Gesetzesänderung, denn bisher müssen die Unternehmer zustimmen.

Die AK-Wahl zeigt einmal mehr die Stabilität der burgenländischen Verhältnisse, die FSG stellt weiter den Präsidenten, alle drei Vizepräsidenten und acht der neun Vorstandsmitglieder. ÖAAB-Spitzenmann Johannes Mezgolits bezeichnete den Gewinn eines Mandats als „Super-Ergebnis“. Allerdings: 2014 hatte der ÖAAB das zweitschlechteste Ergebnis seit 1945 eingefahren, der Zuwachs erfolgte also von sehr bescheidenem Niveau aus. Mezgolits sagte, er wolle nun auch für personelle Kontinuität sorgen - von den glücklosen ÖAAB-Spitzenkandidaten bei den Wahlen 2014 und 2009 hatte man danach kaum mehr etwas gehört.

Der ÖAAB war es auch, der gleich am zweiten Tag der AK-Wahl in einem Oberwarter Betriebssprengel eine „Behinderung des Wahlgangs“ moniert und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Jetzt will man auf deren Entscheidung warten und gegebenenfalls die AK-Wahl anfechten, sagte Mezgolits am Mittwoch zum KURIER. AK-Präsident Michalitsch reagierte "sehr gelassen", er erwartet, dass die Staatsanwaltschaft die Anzeige nicht weiter verfolgt.

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