Weiwei kritisiert China via Twitter

Nach der Aufforderung zur Begleichung einer angeblichen Steuerschuld in Millionenhöhe hat der chinesische Künstler Ai Weiwei die Regierung in Peking scharf kritisiert. Die Behörden "verachten Moral und juristische Fairness", schrieb Ai am Mittwoch in dem Kurzbotschaftendienst Twitter, der in China gesperrt ist. "Alle Ministerien dieser Nation, all diese Männer und Frauen, haben keine Scheu, zu Verfolgungswerkzeugen der politischen Machthaber zu werden." Er sei "geschockt" und "machtlos" angesichts der Aufforderung, umgerechnet rund 1,7 Millionen Euro zu zahlen, schrieb der Künstler.

Nach Angaben des international angesehenen Künstlers verlangen die Behörden wegen Steuerrückständen 15 Millionen Yuan. Er habe keine Erklärung zu dieser Summe erhalten und nun zwei Wochen Zeit zu zahlen, sagte Ai am Dienstag. Wenn er nicht zahle, drohten ihm bis zu sieben Jahre Haft. Ai war bereits Anfang April wegen angeblicher Steuervergehen festgenommen und fast drei Monate ohne Anklage an einem unbekannten Ort inhaftiert worden. Zwar kam er Ende Juni frei, doch darf er weiter Peking nicht verlassen und keine Interviews geben. Der Kritiker sieht in der Aufforderung einen weiteren Einschüchterungsversuch, um ihn zum Schweigen zu bringen. Auch sei er persönlich nicht der Rechtsvertreter der beschuldigten Designfirma, die sein Studio betreibt und vielmehr von seiner Frau geführt werde.

Deutscher Menschenrechtsbeauftragte ist besorgt

Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte, Markus Löning, ist besorgt über den Umgang der chinesischen Behörden mit dem berühmten Künstler. Nach der Aufforderung der Steuerbehörden an den Regimekritiker, sagte Löning in Berlin: "Das Vorgehen gegenüber Ai Weiwei erweckt erneut den Eindruck willkürlicher Verfolgung politisch kritischer Bürger."

China stelle an sich selbst hohe Ansprüche, wenn es um die Entwicklung des eigenen Rechtsstaates gehe. "Das muss sich aber auch in der Praxis erweisen", sagte Löning nach Angaben vom Mittwoch. Der Künstler werde weltweit wegen seiner Kunst und seiner offenen Worte geschätzt, hob der Menschenrechtsbeauftragte hervor. "Ich fordere die chinesischen Behörden auf, dafür Sorge zu tragen, dass er sich wieder frei äußern und bewegen kann."