US-Strafzölle gegen EU in Kraft getreten
Die USA beginnen mit heutigem Freitag mit der Erhebung neuer Strafzölle auf Importe aus Europa. Bei der Einfuhr zahlreicher Produkte - darunter zum Beispiel Käse, Wein, Butter und Olivenöl - wird ein zusätzlicher Strafzoll von 25 Prozent erhoben. Beim Import von Flugzeugen wird eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent fällig.
Die USA hatten die Zölle bereits Anfang Oktober als Vergeltung für rechtswidrige EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus angekündigt und soll demnach vor allem Produkte der Länder betreffen, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich waren: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Aber auch Produkte aus allen anderen EU-Ländern, darunter Österreich, sind laut einer vom Büro des Handelsbeauftragten (USTR) veröffentlichten Liste, betroffen.
Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben.Die US-Regierung erklärte, man habe bewusst nicht zu den maximal möglichen Strafzöllen gegriffen, um Raum für Gespräche zu lassen. "Wir erwarten, mit der Europäischen Union in Verhandlungen zu treten, um diese Probleme in einer Weise zu lösen, die amerikanischen Arbeitern helfen wird", erklärte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.
Die Europäische Union hatte sich noch bis zuletzt darum bemüht, im Streit über Sanktionen für Flugzeugbauer eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erzielen. Brüssel droht nun mit Vergeltung, denn die EU hatte in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing Recht bekommen. Die EU könnte daher im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle in ähnlicher Höhe erheben - die WTO-Entscheidung dazu wird aber erst 2020 fallen.
Parmesan, Emmentaler, Olivenöl
Die Liste der neuen Strafzölle ist acht Seiten lang und umfasst Produkte wie Parmesan, Pecorino und Emmentaler genauso wie Kaffee, Muscheln, Kleidungsstücke, Messer oder Zangen. Strafzölle zielen häufig auf symbolisch oder politisch wichtige Produkte, um damit bei Verhandlungen Druck auszulösen.
In Italien etwa hat die Ankündigung, den Parmesan, König aller Käsesorten, mit Strafzöllen zu belegen, für großen Unmut gesorgt. Statt wie bisher 2,15 Dollar (1,95 Euro) soll auf das Kilo Parmesan nun 6 Dollar Zoll gezahlt werden, rechnet das Parmesan-Konsortium vor. Amerikaner müssten dann nicht mehr 40 Dollar pro Kilo zahlen, sondern 45 Dollar. Die Befürchtung ist, dass der Absatz in Amerika leidet. Die USA sind für den Verkauf von Parmesan immerhin der zweitwichtigste Exportmarkt Italiens, pro Jahr werden rund 10.000 Tonnen Käse dorthin geliefert. Nur Frankreich kauft mit 11.000 Tonnen noch mehr.
"Wir sind verbittert, weil es ungerechtfertigt einen der stärksten Sektoren unserer Wirtschaft trifft", erklärte Konsortiumschef Nicola Bertinelli. "Italien hat nichts mit Airbus zu tun (...) und muss nun eine wirklich unsinnige Rechnung zahlen." Betroffen sind neben Parmesan auch gekochter Schinken, Salami und Campari. Premierminister Giuseppe Conte erklärte, die Causa verlange die "maximale Aufmerksamkeit der Regierung", da die Zölle "uns sehr weh tun können".
In Spanien ist das heiß geliebte "Aceite de Oliva" betroffen. Das Olivenöl wirdvor allem in Andalusien produziert. Von den gut 400 Mio. Euro, die Spanien 2018 für den Export von Olivenöl in die USA kassierte, gingen 80 Prozent in die Region im Süden des Landes. Dort haben Olivenöl und Oliven traditionell eine riesige wirtschaftliche, aber auch soziale Bedeutung. Entsprechend groß war der andalusische Aufschrei nach Bekanntwerden der Nachricht von den US-Strafzöllen.
Die regionale Arbeitsministerin Rocio Blanco warnte, der erwartete starke Rückgang der Ausfuhren in die USA werde viele Unternehmen hart treffen und die Arbeitslosenrate, die dort bereits bei mehr als 21 Prozent liegt, weiter ansteigen lassen. "Ich weiß nicht, wie lange viele der betroffenen Firmen die Folgen aushalten können", sagte sie. Rafael Pico, Geschäftsführer des Olivenöl-Exporteur-Verbandes Asoliva, drückt sich noch drastischer aus: "Ein Strafzoll von 25 Prozent haut viele aus dem Markt." Und Mariano Inigo, Professor an der EAE Business School, sprach von einer "Katastrophe", die "für viele Unternehmen mit sehr geringen Gewinnmargen unweigerlich das Ende" bedeuten werde.