SPÖ will Wettbewerbsbehörde vor ÖVP-Zugriff schützen

Die SPÖ hat am Montag einen Entscjließungsantrag im Nationalrat eingebracht, mit der sie die Übersiedelung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ins Justizministerium unterstützt.

Per parlamentarischer Anfrage an Justizministerin Alma Zadic soll außerdem geklärt werden, was zur umstrittenen Berichtspflicht der BWB an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck mit der ÖVP besprochen wurde. Derzeit läuft die Begutachtungsfrist für eine Novelle des Wettbewerbsrecht, wo eine erweiterete Berichtspflicht enthalten ist.

Ausgangspunkt ist der Vorstoß von BWB-Chef Theodor Thanner, der zuletzt im KURIER gemeint hat, dass seine Behörde wohl besser im Justizressort angesiedelt wäre als im Wirtschaftsministerium. Thanner sieht einen „klassischen Zielkonflikt“ und die Ermittlungsarbeit der BWB durch die Berichtspflicht an Schramböck bedroht. Das befürchten auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildrim und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

Yildrim kämpferisch: "Die Angriffe der ÖVP auf die unabhängige Justiz sowie die Schwächungsversuche von Kontrollbehörden nehmen scheinbar kein Ende. Nachdem die ÖVP über die Zerschlagung der WKStA und die Abschaffung der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss laut nachdenkt, soll jetzt offenbar auch die Bundeswettbewerbsbehörde an die Kandare genommen werden. Nicht mit uns!"