Signa-Gründer René Benko meldet Insolvenz an

Am Donnerstag berichteten mehrere Medien, dass René Benko, Gründer der zum Teil insolventen Signa-Gruppe, in Innsbruck Privatinsolvenz angemeldet habe. Benkos renommierter Anwalt Norbert Wess bestritt auf Anfrage des KURIER, dass es sich dabei um eine Privatinsolvenz handle.

Um eine Privatinsolvenz handelt es sich demnach juristisch betrachtet nicht, bei einer solchen wäre das Bezirksgericht zuständig. Dennoch dürfte Benko mit seinem Privatvermögen haften.

"Er hatte bis zum Schluss Beraterverträge. Er haftet als Einzelunternehmer unbeschränkt mit seinem Privatvermögen", sagte Wess. Auslöser für die Insolvenz ist die Übernahme von diverser Haftungen und Garantien für die Unternehmensgruppe und deshalb ist Rene Benko überschuldet. So hat Benko etwa dem Masseverwalter der Signa Holding drei Millionen Euro zugesichert, aber nur zwei Millionen Euro gezahlt.

Zwei Anträge

Die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik hat im Jänner einen Insolvenzantrag gegen Benko gestellt. Dabei geht es um Steuerschulden über zwei Millionen Euro und ausständige Zahlungen im Zusammenhang mit der Pleite der Signa-Holding. Der Insolvenzrichter hätte diese Woche entscheiden sollen, ob dem Antrag stattgegeben wird. Allerdings gibt es eine Nachfrist zur Einreichung von Unterlagen bis Dienstag nächster Woche.

Mit dem Eigenantrag ist Benko selbst aktiv geworden, mutmaßlich um seinen Spielraum zu erweitern. Denn ein Eigenantrag hat de facto Vorrang vor Anträgen von Gläubigern.  Laut Birgit Fink, Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck, ist damit zu rechnen, dass der Insolvenzrichter noch am Freitag oder zu Beginn der kommenden Woche über Benkos Antrag entscheidet. 

Verschachtelt 
Unter dem Dach der Signa-Holding waren etwa 1.000 Gesellschaften registriert. Die wichtigsten Immobilien waren in den Hauptgesellschaften Signa Prime und Signa Development, das Handelsgeschäft in der Signa Retail.

Privatstiftungen
Benko hat jahrelang Erlöse aus der Signa-Gruppe in rechtlich unabhängige Stiftungen verschoben.  Benko hat als Nicht-Begünstigter  selbst keinen Zugriff auf das Geld. Auch für Haftungen des Stifters steht es nicht zur Verfügung.

7,8 Milliarden Euro 
Forderungen sind  im laufenden Insolvenzverfahren  der Signa Holding angemeldet worden.

Der Eigenantrag Benkos hat Vorrang gegenüber dem der Finanzprokuratur. Für Benko hätte das den Vorteil, dass er "die Verfahrensart (Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung, Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung oder Konkursverfahren) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen frei wählen" könnte, sagte Klaus Schaller vom Kreditschutzverband 1870 am Dienstag.

„Ein Sanierungsverfahren über einen Einzelunternehmer über einen Einzelunternehmer ist mit zwei Jahren deutlich kürzer als ein Privatkonkursverfahren“, sagt Gerhard Weinhofer von Creditreform zum KURIER. Ein Privatkonkursverfahren dauert in der Regel fünf bis sieben Jahre, kürzestenfalls drei Jahre.

Könnte Benko hingegen etwa einen Sanierungsplan mit 20 Prozent Quote abschließen, so Weinhofer, könnte er nach nur zwei Jahren schuldenfrei sein. "Um die Quote aufbringen zu können, wird er auf Zuwendungen Dritter angewiesen sein", sagt ein Insider zum KURIER.

Die Rolle der Stiftungen

Nicht in der Haftung ist aber das Vermögen, das der Unternehmer im Laufe der Jahre aus Erlösen aus dem verschachtelten Signa-Reich in Stiftungen transferiert hat. Der künftige Insolvenzverwalter wird aber jene Vermögensverschiebungen überprüfen und anfechten, die bis zu zwei Jahre zurückliegen. Insofern ist unklar, was von den Milliarden, die etwa das für seine Reichenlisten bekannte Magazin Forbes Benko jahrelang zuschrieb, übrig ist.

Laut Insidern haben aber auch die Privatstiftungen, die Benko vor mehr als zehn Jahren begründet hat, Haftungen und Garantien übernommen. Dadurch soll etwa die "Familie Benko Privatstiftung“ in Schieflage geraten sein.