Rechnungshof-Prüfung nach Reinigungsfirma-Deal im Burgenland

ÖVP und FPÖ Burgenland haben den Rechnungshof (RH) mit der Prüfung der Veräußerung einer Reinigungsfirma durch das Land beauftragt. Es gelte unter anderem aufzuklären, ob der Verkaufspreis zu niedrig gewesen sei, erklärten VP-Klubchef Markus Ulram und FP-Landesparteichef Alexander Petschnig bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Darüber hinaus richteten die beiden Parteien schriftliche Anfragen an Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) als LIB-Aufsichtsratsvorsitzenden.

Die Landesimmobilien Burgenland (LIB) hatten jenen Teil der Tochter FMB Facility Services veräußert, der im privaten Bereich tätig war. ÖVP und FPÖ kritisierten, dass der Verkaufspreis von 180.000 Euro zu niedrig angesetzt sei und dass das Unternehmen an Andreas Reiner, zuvor im Büro des damaligen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ) und als FMB-Geschäftsführer tätig, ging.

Einige Punkte zu klären

"Recherchen haben ergeben, dass die FMB an einen Parteigünstling weit unter Wert verscherbelt wurde", zeigte sich Ulram empört. Angesichts von einer halben Mio. Euro Eigenkapital, über das die FMB verfügt habe, sei unerklärlich, wie der Preis zustande kam, so der Klubobmann. Zu klären sei, welche Vorabinformationen Reiner gehabt habe, was der bestmögliche Verkaufspreis für das Land gewesen wäre und welcher Schaden für das Land entstanden sei. Auch soll geklärt werden, warum es keine offene Ausschreibung für den Verkauf gegeben habe.

Klären soll dies nun der Rechnungshof, denn dieser sei personell besser ausgestattet als der Burgenländische Landesrechnungshof, so Petschnig. Für die Beauftragung des RH sind im Burgenland Unterschriften von zwölf Abgeordneten, einem Drittel, nötig. Für Petschnig liegt der Verdacht nahe, "dass wenig sorgfältig mit Steuergeld umgegangen" wurde. Mit einer schriftlichen Anfrage richte man sich außerdem an Landesrat Dorner, um zu erfahren, was er über die Veräußerung weiß.

LIB und Dorner hatten die Vorwürfe zuletzt zurückgewiesen. Es sei an den Bestbieter verkauft worden, hieß es.