Missbrauch der Marktstellung: Post droht Strafe in Millionenhöhe

Die österrechische Post hat mächtigen Ärger am Hals. Die portoservice.at Versandlogistik GmbH verklagt die Österreichische Post am Handelsgericht Wien auf Schadenersatz. "Das österreichische Kartellgericht stellte 2021 rechtskräftig fest, dass die Österreichische Post AG ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Die Post hat
dieses Verhalten zwar abgestellt, durch den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung ist dem Portokonsolidierer portoservice.at jedoch in
den Jahren zuvor ein erheblicher Schaden in Millionenhöhe entstanden, der nun geltend gemacht werden soll", heißt es in einer Aussendung.

"Wir stellen diese Ansprüche in Abrede und werden mit einer anwaltlichen Vertretung entsprechend reagieren", sagt Post-Sprecher Michael Homolka zum KURIER.

Aber der Reihe nach: Die Österreichische Post soll österreichischen Konsolidierern und Druckdienstleistern zwischen 1.Jänner 2018 und 1. Februar 2022 bei gleicher Jahresmenge
gegenüber anderen Großkunden wesentlich geringere Rabatte im Bereich „Info.Mail“ gewährt haben.

Externer Sachverständiger

"Konkret geht es dabei um die Vorbereitung für den Versand von persönlich adressierter Werbung in hoher Stückzahl, die Kunden eine erhebliche Preisersparnis ermöglicht. Dazu hat die Post ihre Kunden vertraglich ‐ und somit rechtswidrig ‐ zur Geheimhaltung gezwungen. Insgesamt hat die Österreichische Post Konsolidierer im Verhältnis zu vergleichbaren Großkunden massiv benachteiligt. portoservice.at zog sich daraufhin zwischenzeitlich aus diesem Marktsegment zurück", heißt es weiter. "Das Kartellgericht hat der Post den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung verboten und der Oberste Gerichtshof hat als Kartellobergericht das Urteil bestätigt. Dadurch konnte Portoservice.at am 1. Februar 2022 erstmals wieder einer seiner Haupttätigkeiten nachgehen."

Ein externer Sachverständiger habe den im Zeitraum von mindestens vier Jahren entstandenen Schaden von portoservice.at berechnet. Die Post hat den geforderten Betrag bisher nicht freiwillig gezahlt. Daher beschreitet portoservice.at nun den Weg des Zivilrechts.

Neues Kartellschadenersatzrecht

„Wir sind sehr froh darüber, dass wir nun wieder uneingeschränkt unserer Arbeit nachgehen können. Nach Wiederaufnahme der Konsolidierung werden wir nach aktueller Vertragslage im Gesamtjahr 2022 bereits mehr Einnahmen lukrieren als im letzten Jahr vor der Zwangspause. Dennoch mussten wir in den Vorjahren enorme Einbußen in der Höhe von mehreren Millionen Euro hinnehmen, die wir im Sinne der Fairness am Markt nun zurückverlangen“, sagt Rahim Abdelrahimsai, Geschäftsführer von portoservice.at.

„Das neue Kartellschadenersatzrecht bietet zusätzliche Möglichkeiten zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. Wir haben in der Klage beantragt, dass die Österreichische Post Beweismittel gegenüber dem Gericht und der Klägerin offenlegen muss, die den Standpunkt unserer Mandantin stützen", erklären Michael Brand und Johannes Öhlböck, die Rechtsanwälte von portoservice.at.